Verkehrszuwachs, der nicht auf den Velo- und Fussverkehr entfällt, soll im Kanton Zürich in Zukunft zu mindestens 50 Prozent von öffentlichen Verkehrsmitteln (öV) übernommen werden. Dies hat der Zürcher Kantonsrat beim gestrigen Auftakt zur Debatte über die Gesamtrevision des kantonalen Richtplans beschlossen. Damit schreibt er die bereits heute stattfindende Entwicklung fest.

Ein Antrag von links-grüner Seite, wonach der öV 80 Prozent der künftigen Verkehrszunahme auffangen sollte, scheiterte. Auch ein Kompromissvorschlag der EVP für mindestens 60 Prozent öV-Anteil an der zu erwarteten Verkehrszunahme fand keine Mehrheit.

«Schon bei einem öV-Anteil von 50 Prozent des Verkehrszuwachses reizen wir die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs aus», sagte Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) im Namen der fünf bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, BDP und EDU. «Mehr wäre auch finanziell nicht tragbar.»

Bürgerliche Allianz hielt

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, BDP und EDU hatten sich schon vor Beginn der Debatte darauf verständigt, die linksgrünen Minderheitsanträge in der Richtplandebatte abzulehnen. Und die bürgerliche Allianz hielt. Da nützte es auch nichts, dass Monika Spring (SP, Zürich) daran erinnerte, dass ein höherer öV-Anteil im Einklang mit den Klimaschutzzielen und dem jüngst revidierten Energieplanungsbericht des Regierungsrats stünde.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) wies darauf hin, dass das vom Regierungsrat formulierte Ziel von mindestens 50 Prozent öV-Anteil am Verkehrszuwachs ja noch Spielraum nach oben zulasse. Das Parlament stellte sich mit 90 Stimmen hinter die Regierung, auf den 80-Prozent-Antrag entfielen 76 Stimmen, auf den 60 Prozent-Antrag 7 Stimmen.

Und damit waren die Mehrheitsverhältnisse schon mal klar. Im Verhältnis von rund 95:75 Stimmen scheiterten auch links-grüne Anträge, die dafür plädierten, den Ersatz von Kurzstreckenflügen durch Hochgeschwindigkeitszüge anzustreben; die Erhaltung der Biodiversität im Raumodnungskonzept des Richtplans festzuschreiben; den Abtausch von Bauzonen zwischen Gemeinden mit überschüssigem Bauland und solchen mit Mangel an Bauland zu erleichtern; den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren; und den Flächenverbrauch pro Kopf zu bremsen.

Fünf Leitlinien

Angenommen wurde hingegen der Grundsatz, den Raum Zürich ins europäische Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz einzubinden und den Betrieb des Interkontinentalflughafens Zürich sicherzustellen. Zudem hiess der Kantonsrat fünf Leitlinien für die Raumentwicklung gut:

  • Die Siedlungsentwicklung soll durch Verdichtung nach innen stattfinden;
  • Die Siedlungsstruktur soll sich entlang der S-Bahn-Linien entwickeln.
  • Zusammenhängende naturnahe Räume sind zu schonen.
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist bei raumwirksamen Tätigkeiten auf allen Ebenen zu intensivieren.
  • Die räumliche Entwicklung orientiert sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit.

Ein Werk für die nächsten 25 Jahre

Die Richtplan-Debatte wird noch mindestens die ganze Woche weitergehen. «Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, brauchen wir 28 Sitzungen», stellte Ratspräsident Bruno Walliser (SVP, Volketswil) nach der ersten Halbtagessitzung fest. Mit dem Richtplan legt der Kanton die Leitplanken für seine Entwicklung in den nächsten 25 Jahren fest.