Es müsse gleiches Recht für alle gelten, forderte eine Sprecherin der FDP in einer Fraktionserklärung. Die Partei reichte eine Interpellation ein, die vom Stadtrat verschiedene Auskünfte verlangt.

Unter anderem will die FDP wissen, wann die Gruppierung zur Verantwortung gezogen werd, und ob auch alle anderen politischen Gruppierungen künftig für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund nichts mehr zu bezahlen hätten. Das Camp dauere bereits zwei Wochen - aus Sicht der FDP zu lange.

«Soll der Lindenhof der neue Campingplatz werden?» fragte ein FDP- Gemeinderat rhetorisch. «Falls ja, bitte ich die Dienstabteilung Verkehr, die Signalisation zu ändern».

Protest gegen Ohnmacht der Bevölkerung

Es sei ein Irrtum zu glauben, dass auf dem Lindenhof alles friedlich ablief, ergänzte ein Votant der SVP. Als Beispiel nannte er eine ihm zugesandte Audiobotschaft. Diese belege, dass ein Aktivist zu Diebstahl und Gewalt aufrufe.

Verständnis für die Aktivisten zeigten dagegen die Grünen. Die Besetzung durch engagierte Menschen sei mehr als ein symbolträchtiger, dringend notwendiger Protest.

Die Aktion «Occupy Paradeplatz» sei als Teil einer grenzüberschreitenden und völkerverbindenen Solidarität zu verstehen. Die Leute protestierten gegen eine gewisse Ohnmacht. «Diese soll auch die FDP anstecken», sagte ein Sprecher der SP.

Polizeivorsteher Leupi: Mit Augenmass vorgehen

Grundsätzlich gelte gleiches Recht für alle, betonte der grüne Stadtrat und Polizeivorsteher Daniel Leupi. Solange die Aktivisten aber weiterhin erkennbar eine politische Botschaft hätten und es keine Lärmklagen oder sonstige Probleme gebe, toleriere die Stadt die Besetzung. Man müsse im Rahmen der Verhältnismässigkeit agieren. «Es ist gut, hier mit Augenmass vorzugehen», sagte Leupi.

Der Polizeivorsteher hielt weiter fest, es wäre ihm lieber gewesen, die Kundgebung auf dem Paradeplatz hätte bereits beim ersten und nicht erst beim zweiten Mal bewilligt stattgefunden. «Darauf habe ich sehr stark gedrängt.» Er betonte, die Besetzer hätten keinen Freipass. «Sie können in der Stadt nicht tun und lassen was sie wollen».

Die so genannten «Empörten» hatten Mitte Oktober während eines Wochenendes in einer friedlichen und farbenfrohen Kundgebung auf dem Paradeplatz demonstriert. Am Montag darauf zogen sie dann auf den Lindenhof. Dort harren sie seit dem 17. Oktober aus.