Das Sparpaket des Zürcher Regierungsrats werde die Gemeinden hart treffen, sagte der oberste Gemeindepräsident Jörg Kündig, nachdem der Kanton am Mittwoch 125 Massnahmen bekannt gegeben hatte. Auch die beiden Stadtpräsidenten von Dietikon und Schlieren zeigen sich auf Anfrage besorgt. Sie kritisieren einige Punkte des Sparpakets scharf.
Otto Müller (FDP, Dietikon) und Toni Brühlmann-Jecklin (SP, Schlieren) stossen sich insbesondere an den geplanten Eingriffen in den kantonalen Finanzausgleich. Der Regierungsrat will mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass er künftig bei den reichen Gemeinden mehr Geld abschöpfen oder den ärmeren weniger Zuschüsse gewähren kann – oder auch eine Kombination von beidem. Damit schiebe der Kanton den Steuerfussdruck bloss auf die Gemeinden ab, sagt Müller: «Egal, ob bei den reicheren oder bei den ärmeren Gemeinden: Mit einem solchen Eingriff gibt es nur Verlierer.»

Brühlmann verweist darauf, dass der Kanton das Sparpaket vor allem deshalb geschnürt habe, weil er seinen Steuerfuss nicht anrühren wollte. «Dem Steuerzahler bringt es jedoch wenig, wenn stattdessen die Wohngemeinden ihre Steuerfüsse erhöhen müssen, um die Sparmassnahmen des Kantons auf kommunaler Ebene auszugleichen», erklärt der Schlieremer Stadtpräsident. Brühlmann und sein Dietiker Kollege kündigen an, dass sie ihre Einflussmöglichkeiten beim Kantonsrat wahrnehmen werden, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu verhindern.

Sonderausgleich nicht aufgeben

Die beiden Städte kämpften in den letzten Jahren an vorderster Front für einen kantonalen Sonderlastenausgleich, von dem Gemeinden mit einer hohen sozialen Belastung profitieren sollen. Dass der Kanton nun auch beim Finanzausgleich sparen will, stimmt wenig zuversichtlich, was die Einführung dieses neuen Ausgleichsmechanismus angeht. Doch Müller will deswegen nicht den Teufel an die Wand malen. Es gelte erst abzuwarten, wie weit der Soziallastenausgleich von den Sparmassnahmen gefährdet werde, sagt er. Brühlmann betont, die Gemeinden mit einer starken sozialen Belastung sollten die Gespräche zu diesem Thema unbedingt weiterführen. Denn: «Die Frage, wie das Problem behoben werden kann, bleibt trotz der Sparbemühungen des Kantons bestehen.»

Wer vorschreibt, soll auch zahlen

Nicht hinnehmen wollen die Stadtpräsidenten den Plan der Bildungsdirektion, die Schulleitungen zu kommunalisieren und die kantonalen Beiträge – 20 Prozent der Schulleiter-Besoldung – zu streichen. «Der Kanton hat das heutige Schulleitersystem mit dem Volksschulgesetz eingeführt. Dass die Kosten nun auf uns Gemeinden abgewälzt werden, lehnen wir ab», sagt Müller. Brühlmann folgt dieser Argumentation und verweist darauf, dass die Streichung der kantonalen Beiträge für Schlieren mit seinen sechs Schulleitern eine «beträchtliche Mehrbelastung» bedeuten würde.

Nicht einig sind sich die beiden Exekutiv-Chefs, was die hälftige Beteiligung der Gemeinden an den jährlichen Einlagen des Kantons in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) anbelangt. Der Kanton will damit ab 2019 jährlich rund 60 Millionen einsparen, welche die Gemeinden beizusteuern hätten. Als weitere Massnahme sollen die Pendlerabzüge für Steuerzahler auf 3000 Franken begrenzt werden, was auch den Gemeinden Mehrerträge einbrächte. Laut Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) würden diese die BIF-Beiträge ausgleichen.
Müller sieht jedoch keinen Grund dafür, dass sich seine Stadt an den Fonds-Einlagen beteiligen sollte: «Die Bahninfrastruktur ist eine Aufgabe von Bund und Kanton, aber sicher nicht der Kommunen», sagt er. Anders sieht dies Toni Brühlmann. Er findet, der öffentliche Verkehr sei eine Aufgabe aller Instanzen: «Wenn also bei den Gemeinden die Mehreinnahmen wegen des Pendlerabzugs mit einer Beteiligung am Bahninfrastrukturfonds kompensiert werden sollen, kann ich das verstehen.»