Spitaltarif
Limmattaler Spitaldirektor Brack will Klarheitheit für die Verhandlungen der Fallpauschalen

Am Montag hat der Verband Zürcher Krankenhäuser Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das Spital Limmattal war jedoch mit der Fallpauschale gar nicht unzurfrieden.

Bettina Hamilton-Irvine
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Thomas Brack (50) ist seit Februar 2011 Direktor des Spitals Limmattal

Thomas Brack (50) ist seit Februar 2011 Direktor des Spitals Limmattal

Limmattaler Zeitung

Die Zürcher Spitäler akzeptierten die vom Regierungsrat festgesetzten Spitaltarife nicht. Gestern hat der Verband Zürcher Krankenhäuser Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das Spital Limmattal war doch zufrieden mit der Fallpauschale?

Thomas Brack: Für einige Spitäler, zu denen wir gehören, bedeutet die festgelegte Fallpauschale die Möglichkeit, Ertragsüberschüsse zu erwirtschaften. Andere können damit nicht alle Kosten abdecken. Der Verband muss aber eine gemeinsame Meinung vertreten, weshalb man sich geeinigt hat, Beschwerde gegen die Tarife einzureichen.

Sie sind sozusagen unfreiwillig Teil dieser Beschwerde?

Nein, denn es geht für mich um grundsätzliche Fragestellungen. Es gibt zum Beispiel Spitäler, die mit Versicherern höhere Fallpauschalen vereinbart haben, die vom Kanton dann nicht genehmigt wurden. Damit schränkt dieser das Verhandlungsprimat zwischen Versicherern und Spitälern massiv ein. Dabei stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen zulässig ist. Das kann nur ein Gericht entscheiden. Für die zukünftigen Verhandlungen der Fallpauschalen muss diesbezüglich Klarheit geschaffen werden.

Der Verband beschwert sich, die Zürcher Spitäler hätten die höchsten Standortkosten, aber die tiefsten Fallpauschalen. Das sei Wettbewerbsverzerrung.

Es ist eine Tatsache, dass die Zürcher Spitäler mit wenigen Ausnahmen die tiefsten Fallpauschalen in der Schweiz bekommen. Wobei ein Spital im Kanton Bern keine direkte Konkurrenz für uns ist. Hingegen ist es für uns relevant, dass das Kantonsspital Baden einen höheren Tarif hat als wir. Natürlich sind für die Qualität letztlich diverse Faktoren entscheidend – und Vergleiche zeigen, dass die Zürcher Spitäler die effizientesten im Land sind.

Erhoffen Sie sich von der Beschwerde trotz allem mehr Geld?

Für mich steht die Klärung der grundsätzlichen Fragen im Vordergrund. Ich sage nach wie vor, dass wir mit dem Tarif von 9480 Franken qualitativ gute Leistungen erbringen können. Das entspricht den Annahmen in unserem Businessplan. Natürlich sagen wir aber nicht Nein zu einer höheren Fallpauschale. Das gäbe uns und der Trägerschaft zusätzliche Sicherheit.

Zürcher Spitäler gehen wegen den zu tiefen Spitaltarifen vor Bundesgericht

Die Zürcher Spitaltarife werden vom Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) und vom Krankenkassendachverband Santésuisse beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Vergangene Woche hatte bereits die Stadt Zürich eine entsprechende Beschwerde angekündigt.

Das Bundesverwaltungsgericht müsse Grundsatzfragen klären. Dies schreiben sowohl der VZK als auch die Tarifsuisse AG, die die Tarifverhandlungen für die Santésuisse-Mitglieder führt. Der Zürcher Regierungsrat hatte die Tarife für die stationäre Behandlung in den Spitälern Mitte März festgesetzt.

Der VZK habe am Montag stellvertretend für die nicht-universitären Zürcher Spitäler Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, schreibt er in einer Mitteilung.

Die Spitäler seien mit der festgelegten Fallpauschale nicht zufrieden. Die Abgeltung reiche nicht aus, um die entstehenden Kosten für die Behandlung der allgemein-versicherten Patientinnen und Patienten zu decken sowie den baulichen Unterhalt der Spitalgebäude ausreichend zu finanzieren.

Der Entscheid des Regierungsrates sei auch «unverständlich», weil die Zürcher Spitäler im interkantonalen Vergleich die höchsten Standortkosten zu tragen hätten, aber mit den tiefsten Fallpauschalen der Schweiz auskommen sollten, schreibt der Verband der Krankenhäuser.

Die Basisfallpreise in anderen Kantonen lägen durchwegs um 200 bis 400 Franken über dem Zürcher Niveau. Bei durchschnittlich 10'000 Fällen ergebe dies Mindereinnahmen im Vergleich zu einem ausserkantonalen Spital von zwei bis vier Millionen Franken.

Tarifsuisse: «Positiven Effekt für die Prämienzahler»

Tarifsuisse erwarte vom Bundesverwaltungsgericht einen Leitentscheid, der «eine Signalwirkung für die Schweizer Spitallandschaft und einen positiven Effekt für die Prämienzahler» habe, heisst es in der Santésuisse-Mitteilung.

Der Preis der Behandlung sollte laut Tarifsuisse nur von der Art des Eingriffs abhängig sein, egal ober er in universitären Zentren oder einem Regionalspital erbracht wird. Festgelegt werden solle auch, welche Kosten maximal durch die Grundversicherung zu bezahlen seien.

Das Gericht sollte gemäss Tarifsuisse ferner bestätigen, dass Lehre und Forschung im Spital weder direkt noch indirekt von den Prämienzahlenden finanziert werden. (sda)