Bundesgericht
Lieferwagenfahrer wird wegen Unfall von Buspassagierin bestraft

Eine Buspassagierin stürzte in einem Zücher Bus wegen eines Unfall. Der Unfallverursacher, eine Lieferwagen-Chaffeur wurde zu Recht gebüsst, findet das Bundesgericht. Dass sich die Busfahrerin nicht festgehalten habe, spiele keine Rolle.

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Buspassagierin stüzte bei Unfall. Der Unfallursacher wird zur Kasse gebeten.

Buspassagierin stüzte bei Unfall. Der Unfallursacher wird zur Kasse gebeten.

Keystone

Der Lenker war im Mai 2010 mit seinem Lieferwagen in Zürich auf der Schaffhauserstrasse stadtauswärts gefahren. In gleicher Richtung fuhr ein Linienbus. Bei einem Haltebalken stoppte der Lieferwagen kurz und fuhr anschliessend auf die Buslinie. Dabei übersah er den von hinten herannahenden Bus.
Fahrlässige Körperverletzung

Dessen Chauffeur musst zur Vermeidung einer Kollision ausweichen und bremsen. Bei dem Manöver stürzte eine Buspassagierin und verletzte sich. Das Zürcher Obergericht verurteilten den Lieferwagenlenker wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 90 Franken.

Nach dem Zürcher Obergericht hat nun auch das Bundesgericht die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Er hatte argumentiert, dass man ihm zu Unrecht die ganze Schuld am Unfall zuschiebe. Es müsse die Frage gestellt werden, ob ein solches Geschehnis nicht zum Risiko eine Buspassagiers gehöre, der sich nicht festhalte.
Unmittelbarste Ursache

Das Gericht erinnert daran, dass ein allfälliges Mitverschulden des Opfers allenfalls bei der zivilrechtlichen Haftungsfrage ein Rolle spielen kann. Im Strafrecht müssten dagegen ganz aussergewöhnliche Umstände vorliegen, damit das Verhalten des Angeschuldigten als unmittelbarste Ursache in den Hintergrund gedrängt werde.

Denkbar sei dies etwa bei einem Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder einem Material- oder Konstruktionsfehler, mit denen schlechterdings nicht zu rechnen gewesen sei und die besonders schwer wiegen würden.

Im vorliegenden Fall treffe dies nicht zu. Es seien keine "besonderen Umstände" zu beurteilen, sondern eine alltägliche Verkehrssituation. Der Beschwerdeführer habe schlicht eine Verletzung der Verkehrsregeln begangen. (Urteil 6B_286/2013 vom 14. Oktober 2013)