Zürcher Stadtrat

Leutenegger wird Herr über den Zürcher Verkehr – Golta übernimmt Soziales

Der Zürcher soll keine Legislaturschwerpunkte mehr setzen. Dies fordert das Stadtparlament.

Der Zürcher soll keine Legislaturschwerpunkte mehr setzen. Dies fordert das Stadtparlament.

Wenn Körpersprache etwas über Politik aussagt, dann sei diese Beobachtung gestattet: Den mehrheitlich rot-grünen bisherigen Zürcher Stadträten ist es offenbar pudelwohl in ihren Ämtern. Sie zeigten sich betont locker, als sie heute vor die Medien t

Der neu gewählte FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger hingegen wirkte angespannt, als er ganz am Rand des Neunergremiums Platz nahm. So, als sei er noch unsicher, ob er wirklich dazugehöre. Unauffällig platzierte sich der ebenfalls neu gewählte SP-Stadtrat Raphael Golta am anderen Ende der Gruppe. Und dann lüftete Stadtpräsidentin Corine Mauch das Geheimnis, über das seit der Wahl vom 9. Februar viel spekuliert worden war: Leutenegger übernimmt von Ruth Genner (Grüne) das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement, Golta von seinem Parteikollegen Martin Waser das Sozialdepartement. Genner und Waser waren am 9. Februar nicht mehr angetreten.

«Der Stadtrat legt Wert auf Kontinuität», sagte Mauch, als ob sich kaum etwas ändere. Von den Bisherigen habe niemand einen Departementswechsel beantragt. Und die beiden Neuen hätten die Ämter gewollt, die sie nun bekommen. Leutenegger kenne den verkehrspolitischen Auftrag der Stadtzürcher Bevölkerung und habe sich schon als Nationalrat mit Verkehrsfragen auseinandergesetzt, sagte Mauch. Und Golta – bislang SP-Fraktionschef im Kantonsrat – setze Schwerpunkte bei der Chancengleichheit sowie in der Asylpolitik, was ihn als Sozialvorsteher qualifiziere.

«Affront gegenüber Bevölkerung»

«Bitter enttäuscht» reagierten die Grünen. Der Stadtrat gehe damit den Weg des geringsten Widerstandes. Dass der «rechtsbürgerlichen Rollerfahrer Filippo Leutenegger» neu Zürichs Verkehrspolitik leite, sei ein «Affront gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung», heisst es weiter im Communiqué der Grünen. Sie erinnern daran, dass die Stadtzürcher Stimmberechtigten sich in den letzten Jahren in mehreren Volksabstimmungen für eine Reduktion des Autoverkehrs, weniger Parkplätze und einen Ausbau des Veloverkehrs aussprachen.

Darauf angesprochen, dass Leutenegger nicht unbedingt für die in Zürich mehrheitsfähige Verkehrspolitik stehe, sagte Mauch: «Das Volk wählt die neun Stadtratsmitglieder. Der Stadtrat muss als Team funktionieren.»

Sie zeigte sich glücklich darüber, dass von den Bisherigen alle mit der Departementsverteilung zufrieden waren. Vor einem Jahr, als Richard Wolff (AL) überraschend als Nachfolger von Martin Vollenwyder (FDP) in den Stadtrat gewählt wurde, war dies noch anders: Wolff hatte deutlich durchblicken lassen, dass das ihm anvertraute Polizeidepartement nicht sein Wunschdepartement war. Auch der damals ins Finanzdepartement versetzte Daniel Leupi (Grüne) hatte seinen Unmut nicht verborgen.

Im Vorfeld der jetzigen Departementsverteilung war daher unter anderem spekuliert worden, dass Wolff Tiefbau- und Leutenegger Polizeivorsteher werden könnte. Doch auch Wolff will nun Kontinuität, wie er auf Anfrage sagte – und nicht nach nur einem Jahr bereits wieder einen Departementswechsel.

Pragmatismus statt Polarisierung

Leutenegger sagte: «Ich war offen für alle Departemente und sprach eine leichte Präferenz für das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement aus.» Die Frage, was er in seinem Departement primär bewegen wolle, liess er zunächst unbeantwortet. Später meinte er, er sehe die Chance, durch Pragmatismus die Polarisierung in der Verkehrspolitik «etwas wegzubringen».

«Krempeln Sie jetzt alles um, Herr Leutenegger?»

«Krempeln Sie jetzt alles um, Herr Leutenegger?»

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