Landesmuseum
Landesmuseum-Erweiterungsbau: Bundesgericht muss entscheiden

Das Bundesgericht muss entscheiden, ob der Kanton Zürich den Erweiterungsbau für das Landesmuseum mit einem Beitrag aus dem Lotteriefonds mitfinanzieren darf. Die kantonale Volksabstimmung vom 13. Februar war angefochten worden.

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So soll das neue Landesmuseum aussehen. Visualisierung Architron/zvg

So soll das neue Landesmuseum aussehen. Visualisierung Architron/zvg

Limmattaler Zeitung

Der Regierungsrat ist auf die Beschwerde bezüglich Rechtmässigkeit eines Beitrags aus dem Lotteriefonds nicht eingetreten und hat sie ans Bundesgericht weitergeleitet, wie er am Dienstag mitteilte. Bei der Einsprache gegen die Abstimmungszeitung seien die Mängel nicht rechtzeitig geltend gemacht worden.

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich hatten am 13. Februar mit 62,3 Prozent Ja-Stimmen entschieden, den Erweiterungsbau mit 20 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen. Nach Ansicht der Beschwerdeführer ist die Verwendung eines solchen Beitrages aus dem Lotteriefonds bundesrechtswidrig.

Die Frage der Rechtmässigkeit des Beitrags müsse zuständigkeitshalber vom Bundesgericht festgestellt werden, findet der Regierungsrat.

Die Frist für Anfechtung der Abstimmungszeitung ist gemäss Mitteilung verpasst worden. Die Mängel hätten innert 5 Tagen nach Erhalt der Abstimmungszeitung geltend gemacht werden müssen, in jedem Fall aber vor der Abstimmung, hält der Regierungsrat fest.

Die Kantonsregierung trat deshalb gar nicht erst auf die Beschwerde ein. Die Beschwerdeführer hatten moniert, die Visualisierung des Erweiterungsbaus sei in der Abstimmungszeitung verfälscht gewesen.