Zürich-Altstetten
Labitzke-Besetzer müssen nichts zahlen für Polizei-Einsatz

Die Besetzer des mittlerweile geräumten Labitzke-Areals in Zürich-Altstetten müssen der Polizei für deren Einsatz nichts bezahlen. Polizeivorstand Richard Wolff (AL) verzichtet auf eine Überwälzung der Kosten, obwohl das möglich wäre.

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Auch die Besetzer auf dem Turm werden heruntergeholt und festgenommen.
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Mit der Feuerwehrleiter werden die Besetzer vom Turm geholt.
Das besetzte Labitzke-Areal in Zürich wird geräumt
Die Feuerwehr im Einsatz.
Die Polizei im Einsatz.
Bewaffnete Polizisten an der Hohlstrasse.
Ein Besetzer wird bereits abgeführt.
Die Besetzer verbarrikadieren sich auf dem Turm des Areals.
Die Polizei geht bewaffnet mit Schildern vor.
Ein Grossaufgebot ist vor Ort.
Die Hohlstrasse ist gesperrt.
Die Hohlstrasse ist gesperrt.
Die Hohlstrasse ist gesperrt.
Die Polizei räumt die besetzten Räumlichkeiten.

Auch die Besetzer auf dem Turm werden heruntergeholt und festgenommen.

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Anfang August 2014 errichteten Besetzer des Labitzke-Areals während mehrerer Stunden eine Strassenblockade. Sie bauten auf der Fahrbahn ein Wohnzimmer auf, einige ketteten sich an Containern fest. 16 Personen wurden verhaftet. Die meisten wurden per Strafbefehl verurteilt. Wenige Tage später wurde das Gelände geräumt.

Die ganze Aktion verursachte hohe Kosten bei Polizei, Feuerwehr und Sanität. Wie Wolff gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte, belaufen sich die Kosten insgesamt (Räumung des Geländes und Aufhebung der Blockade) auf etwa 220'000 Franken.

Die Stadtpolizei Zürich liess prüfen, ob Kosten auf die Verursacher überwälzt werden können. Gemäss Polizeigesetz kann ein Kostenersatz verlangt werden, wenn der Verursacher eines Einsatzes vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

Die Kompetenz, den Besetzern für den Einsatz Rechnung zu stellen, hat das Polizeidepartement. Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des Polizeidepartementes, hat entschieden, keine Rechnungen zu verschicken. Sein Sprecher, Reto Casanova, bestätigte eine Meldung der "NZZ" vom Donnerstag.

Polizeiarbeit gehört zum Service publicDas Polizeidepartement ist der Ansicht, dass der Einsatz gegen die Besetzer zur polizeilichen Grundversorgung gehört. Auch sei die Zuordnung der Schäden auf die Verursacher sehr aufwendig, wenn nicht gar unmöglich, sagte Casanova.

Die Argumentation von Wolff ist wenig überraschend. Sie entspricht jener seiner Partei. Diese vertritt immer wieder die Ansicht, Polizeiarbeit sei ein Service public und die Polizei dürfe keine Kosten überwälzen, da sie so zum Richter werde.