Die Umsetzung soll über eine Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) erfolgen. Ziel der Vorlage ist es, dass ackerfähiges Kulturland nur überbaut werden darf, wenn gleichwertiger Ersatz geschaffen wird.

Es darf also nur neu eingezont werden, wenn anderswo ausgezont wird. Alternativ ist es möglich, Flächen aufzuwerten, damit sie landwirtschaftlich genutzt werden können.

"Der Richtplan definiert, wo gebaut werden kann, die Umsetzung definiert, dass kompensiert werden muss. Demnach ergänzen sich der Richtplan und die Umsetzung der Kulturlandinitiative perfekt", sagte Marionna Schlatter, Präsidentin Grüne Kanton Zürich.

Richtplan allein reicht nicht aus

Die Gegner der Initiative sehen die Kernelemente der Initiative bereits mit dem neuen kantonalen Richtplan von 2015 und dem revidierten Eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) als erfüllt.

Die Grünen dagegen sind der Meinung, der Richtplan sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Er könne aber jederzeit geändert werden, ohne dass die Bevölkerung mitreden kann. Für einen konsequenten Kulturlandschutz genüge er nicht. Unterstützung für die Kulturlandinitiative gibt es von der SP, der glp, der EDU und vom Zürcher Bauernverband.

Deutliche Kritik gab es am Donnerstag an der Kampagne der Gegner. Es sei zwar üblich, dass bei Kampagnen verkürzt und zugespitzt werde. Es würden aber schlicht Falschaussagen verbreitet, sagte Kantonsrat Martin Neukom (Grüne).

So sei falsch, dass die Umsetzungsvorlage die Zersiedelung fördere, Verdichtung verhindere und Gemeinden sich nicht mehr entwickeln könnten. Es werde lediglich die Kompensationspflicht geregelt. Wo und ob gebaut werden darf, lege der Richtplan fest.

Die Kosten für Bauland würden zwar steigen, geben die Grünen zu. Das sei aber ein erwünschter Effekt, um die Zersiedelung zu bremsen. Und wenn die Fläche mittels Aufwertung kompensiert werde, seien die zusätzlichen Kosten klein und Baulandflächen unter 2500 Quadratmetern müssten nicht kompensiert werden.

Zweite Abstimmung notwendig

Die Zürcher Stimmberechtigten müssen bereits zum zweiten Mal über das Thema abstimmen. Bereits im Juni 2012 hatten sie der Kulturlandinitiative mit 54,5 Prozent zugestimmt. Weil das Kantonsparlament jedoch im Mai 2014 nicht auf die Umsetzungsvorlage des Regierungsrats eintrat, zogen die Initianten vors Bundesgericht.

Dieses pfiff das Kantonsparlament zurück und verlangte einen referendumsfähigen Beschluss. Im Kanton Zürich kann ein Referendum jedoch nur gegen einen zustimmenden Entscheid des Parlaments ergriffen werden. Da ein Nein zu der Vorlage abzusehen war, wurde die Schlussabstimmung auf Antrag der Geschäftsleitung abgesagt.

Danach beschloss der Rat mit 96 zu 62 Stimmen bei sieben Enthaltungen, den Stimmberechtigten das geänderte Planungs- und Baugesetz (PBG) zur Ablehnung zu empfehlen, falls dagegen das Referendum ergriffen würde, was SVP, CVP und FDP schliesslich auch taten.