Zürich

Kürzung der Abgangsentschädigung: Stadtrat erhält ein Jahr mehr Zeit

Der Stadtrat muss auf eine Kürzung seiner Abgangsentschädigung eingehen. (Archivbild)

Der Stadtrat muss auf eine Kürzung seiner Abgangsentschädigung eingehen. (Archivbild)

Der Gemeinderat legte dem Stadtrat vor fast zwei Jahren einen SVP-Vorstoss für eine Kürzung der Abgangsentschädigung vor. Nun gewährt er ihm eine einjährige Fristverlängerung.

Wer aus dem Zürcher Stadtrat abgewählt wird, soll weniger Abgangsentschädigung erhalten. Dies forderte der Gemeinderat bereits im November 2018. Der Vorschlag des Stadtrats lässt jedoch immer noch auf sich warten. Nun hat er ein Jahr länger Zeit dafür.

Seit bald zwei Jahren hat der Stadtrat ein unangenehmes Geschäft auf dem Tisch: Er soll vorschlagen, um wie viel seine eigenen Abgangsentschädigungen gekürzt werden sollen.

Auslöser für dieses Geschäft war ein Vorstoss der SVP, dem der Gemeinderat im November 2018 folgte. Die Mehrheit des Rates war damals der Meinung, dass abgewählte Stadträtinnen und Stadträte einen zu grossen «goldenen Fallschirm» erhalten.

Ein abgewähltes Regierungsmitglied kann gemäss heutiger Verordnung noch bis zu 4,8 Jahreslöhne in Empfang nehmen, was über einer Million Franken entspricht. Und dies, obwohl ehemalige Stadtratsmitglieder durchaus eine Anschlusslösung finden.

Liegengeblieben wegen Coronavirus

Um wie viel die Abgangsentschädigung gekürzt wird, ist jedoch nach wie vor nicht geklärt, obwohl die Frist für die Beantwortung des Vorstosses in diesem November abläuft. Als Gründe dafür gibt der Stadtrat einerseits die Komplexität des Vorhabens an und andererseits das Coronavirus. Es habe dazu geführt, dass dieses Geschäft während mehrerer Monate liegenblieb.

Nun erhält der Stadtrat zusätzlich Zeit, um eine angemessene Lösung zu finden. Der Gemeinderat gewährte ihm am Mittwoch eine Fristverlängerung um ein weiteres Jahr.

Nicht einverstanden mit dieser zusätzlichen Zeit war die SVP. Man habe natürlich Verständnis, dass wegen des Coronavirus vieles liegengeblieben sei. Es sei aber trotzdem nicht verständlich, weshalb es so lange dauere. Es brauche keine umfangreichen Vergleiche mit anderen Kantonen. Es reiche völlig, einfach die Entschädigungen zu reduzieren.

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