Gemeindegesetz

Künftig will Kanton Volksinitiativen auf Gemeindeebene

Zürcher Kantonsrat.

Zürcher Kantonsrat.

In den Zürcher Gemeinden mit Gemeindeversammlung soll es nicht nur Einzelinitiativen geben, sondern auch Volksinitiativen. Dies und verschiedene andere Neuerungen sieht das revidierte Gemeindegesetz vor, über welches der Kantonsrat befinden muss.

Die Kommission für Staat und Gemeinden beantragt dem Parlament mit 11 zu 4 Stimmen Zustimmung zum neuen Gesetz. Eine Minderheit beantragt die Rückweisung des Teils zum Finanzhaushalt, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.

In diesem Teil hätten die Vorschläge des Regierungsrates nicht überzeugt, schreibt die Kommission. Sie schränke den Gestaltungsspielraum der Gemeindebehörden ein und stelle einen starken Eingriff in die Gemeindeautonomie dar. Die Kommission nahm deshalb einige Änderungen vor.

Statt für den von der Regierung vorgesehenen jährlichen Budgetausgleich sprach sich die Kommission für den mittelfristigen Ausgleich aus - was mittelfristig genau heisse, werde in der Verordnung zu regeln sein, heisst es. Verschiedene Kennzahlen wie etwa die Eigenkapitalquote strich die Kommission ersatzlos.

Den Gemeinden soll zudem weder vorgeschrieben werden, einen bestimmten Anteil der Gesamtausgaben für Investitionen vorzusehen, noch dass sie eine Werterhaltungs- und Erneuerungsreserve für Anlagen des Verwaltungs- beziehungsweise Finanzvermögens äufnen müssen. Neu sollen Gemeinden künftig jedoch Investitionsvorhaben vorfinanzieren dürfen.

Im Initiativrecht will die Kommissionsmehrheit die Volksinitiative auch in Versammlungsgemeinden einführen, zusätzlich zur bestehenden Möglichkeit der Einzelinitiative. Damit eine Volksinitiative zu Stande kommt, sollen die gültigen Unterschriften von fünf Prozent der Stimmberechtigten nötig sein - maximal aber 3000.

Vereinheitlichung der Parlamentsrechte

Auch eine Vereinheitlichung der Parlamentsrechte sieht das neue Gemeindegesetz vor: Die Parlamentsgemeinden sollen neu dieselben parlamentarischen Instrumente einsetzen können wie der Kantonsrat, zum Beispiel die Parlamentarische Initiative (PI).

Nur noch in Parlamentsgemeinden soll es laut Mitteilung Geschäftsprüfungskommissionen geben. In Versammlungsgemeinden hätten die Stimmberechtigten diese Funktion. Unverändert bleiben sollen Stellung und Aufgaben der Rechnungsprüfungskommissionen. Und auch die Schulpflegen bleiben, was sie sind: eigenständige Kommissionen mit Antragsrecht an die Gemeindeversammlung.

Die Vorlage geht jetzt an den Kantonsrat. Eine Kommissionsminderheit beantragt, auch die regierungsrätliche Verordnung zum neuen Gemeindegesetz der Genehmigung durch den Kantonsrat zu unterstellen.

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