Der Antrag von Grünen, AL, CVP, EVP und GLP, nicht auf das Reglement einzutreten, scheiterte mit 91 zu 79 Stimmen. Der Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 99 zu 62 Stimmen abgelehnt.

Der Kantonsrat hatte im Mai die Schaffung des Fonds bei der Teilrevision des ZKB-Gesetzes beschlossen. Ende Juni wurde dann ein Reglement über die Entschädigung für die Staatsgarantie genehmigt. Nun ging es um den Fonds, in den die Gelder für die Absicherung der Staatsgarantie fliessen sollen.

Eine starke Minderheit hätte gerne den Fonds bereits nach einem halben Jahr wieder aus dem ZKB-Gesetz gestrichen. Auch Vertreter, die vor einem halben Jahr noch für den Fonds gestimmt hatten, räumten ein, sie hätten damals wohl falsch entschieden.

Fondsgeld nur bei ZKB-Liquidation nutzbar

Die Anhäufung des Fonds in der Höhe des Dotationskapitals der ZKB von drei Milliarden Franken sei volkswirtschaftlich falsch, sagte Beat Bloch (CSP, Zürich). Es brauche auch Jahrzehnte, bis das Geld zusammengekommen sei. Und die Fondsmittel dürften nicht verwendet werden, um die ZKB in einer Krise zu unterstützen, sondern erst im Fall einer Liquidation.

Der Kanton als Alleineigentümer der Bank müsse aber im Fall einer Krise viel früher Geld zur Verfügung stellen, dass es gar nicht zu einer Liquidation komme.

Der Fonds könne seinen Zweck im Ernstfall gar nicht erfüllen, fand CVP-Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil). Es sei ein Trugschluss, man könne die Staatsgarantie absichern, meinte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Der Fonds gaukelt laut Erich Vontobel (EDU, Bubikon) nur Sicherheit vor.

Kein zusätzliches Personal für Fondsverwaltung nötig

Für den Fonds votierten Vertreter von SVP und SP. Es gelte den Entscheid vom Mai zum ZKB-Gesetz zu respektieren, sagte Martin Arnold (SVP, Oberrieden). Allenfalls könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, ob die Fondsmittel auch im Falle einer Sanierung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Vertrauen sei im Bankgeschäft das A und O und dieses könne mit dem Fonds geschaffen werden, sagte Ruedi Lais (SP, Wallisellen). Die ständigen Debatten um die ZKB sollten nun beendet werden.

Zum Hinweis von Fonds-Gegnerin Esther Guyer (Grüne, Zürich), es entstehe "ein bürokratisches Monster", meinte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), das "Föndlein" könne locker mit dem heutigen Personal des Amtes für Tresorerie verwaltet werden.