Steuern
Kritik: Eine Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken ist eine versteckte Steuererhöhung

Soll der Kanton Zürich wie der Bund den Pendlerabzug auf 3000 Franken begrenzen? SVP und FDP sind dagegen, die meisten andern Parteien vorbehaltlos dafür

Thomas Schraner
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Kürzung bei Parteien umstritten. (Symbolbild)

Kürzung bei Parteien umstritten. (Symbolbild)

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Mit seinem Ja zur Fabi-Vorlage hat das Volk den Pendlerabzug bei den Bundessteuern auf 3000 Franken begrenzt.

Seither haben etliche Kantone nachgezogen und den umstrittenen Abzug ebenfalls limitiert – oder sind daran, es zu tun (Tabelle). Aktiv geworden ist auch die Zürcher Regierung.

Erwartet wird, dass sie bald eine Vorlage mit einer Obergrenze vorlegt. Entsprechende Andeutungen machte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) im Zusammenhang mit dem bevorstehenden kantonalen Sparprogramm, dessen Details im März auf den Tisch kommen.

Sie fasste den Auftrag, beim öV 134 Millionen pro Jahr zu sparen. Eine Begrenzung des Pendlerabzugs könnte den Spardruck mildern, weil er Mehreinnahmen bringt.

Versteckte Steuererhöhung?

Welche Obergrenze die Zürcher Regierung setzen will, ist offen. Einiges spricht dafür, dass sie aus administrativen Gründen die gleiche Grenze wählt wie der Bund (3000 Franken).

Jedenfalls schickte sie eine Vorlage mit diesen Eckwerten in die Vernehmlassung. In die Staatskasse würden damit jährlich 44,5 Millionen Franken fliessen.

Die Gemeindekassen kämen auf 48,6 Millionen, wie im entsprechenden Regierungsbeschluss steht (Rechnungsbasis 2012). Würde der Pendlerabzug auf diese Weise gestutzt, müssten 156 534 Personen höhere Steuern bezahlen.

Wie kommt der Vorschlag bei den Parteien an? Der Kanton will die Stellungnahmen nicht publizieren.

Eine kleine Umfrage bei den Parteien ergibt folgendes Bild: Die SVP will nichts wissen von einer Obergrenze.

Das sei eine «versteckte Steuererhöhung» und entspreche «sozialistischer» Politik. Auch die FDP lehnt die Vorlage ab – jedenfalls in der vorliegenden Form, wie Geschäftsführer Urs Egger sagt.

«Würde diese Obergrenze eingeführt, müssten zur Kompensation die Staatssteuern gesenkt werden.»

Die CVP begrüsst die Vorlage. Allerdings sieht die Partei ein Problem für Leute, die gezwungenermassen einen langen Arbeitsweg haben. Geschäftsführerin Anna Newec sagt: «In gewissen Branchen müssten Ausnahmen bei der Obergrenze möglich sein.»

Uneingeschränkte Zustimmung erhält der regierungsrätliche Vorschlag von der SP, den Grünen, den Grünliberalen und der EVP.

GLP-Kantonsrätin Barbara Schaffner fände auch eine tiefere Limite als 3000 Franken gut. «Der Staat sollte langes Pendeln nicht noch begünstigen.» Ähnlich denkt Ralf Margreiter, Kantonsrat der Grünen. Wegen der Harmonisierung mit dem Bund stimmen beide der Regierungsvariante trotzdem zu.

Zürich peilt Basler Limite an

Das Gesetz erlaubte es den Kantonen tatsächlich, die Bundeslimite zu unterschreiten. Diesen Weg hat Genf eingeschlagen. Eine symbolische Obergrenze von 500 Franken steht dort zur Diskussion.

Mit 3000 Franken wäre der Kanton Zürich dort, wo sich auch die beiden Basel befinden. Alle anderen Kantone liegen höher.

St. Gallen etwa wählte den Preis für ein Generalabonnement zweiter Klasse als Obergrenze (3655 Franken).

In fast allen Kantonen führte das Geschäft zu heftigen Debatten. Solche stehen auch in Zürich bevor. Dabei wird das Volk das letzte Wort haben.

Grund: Änderungen des Steuergesetzes, die eine Mehrbelastung bringen, unterstehen dem obligatorischen Referendum. Wegen der Fristen ist auch schon jetzt klar, dass eine Neuerung nicht vor 2018 in Kraft treten könnte.

Nicht möglich ist eine vollständige Eliminierung des Pendlerabzugs. Laut Bernhard Greminger, Steuerkonsulent des Kantons Zürich, lässt dies das Steuerharmonisierungsgesetz nicht zu.

Pendlerabzüge

AG: 7'000 Franken
BE: 6'700 Franken
SH: 6'000 Franken
SZ (pendent): 6'000 Franken
TG: 6'000 Franken
ZG (pendent): 6'000 Franken
AR: 6'000 Franken
NW: 6'000 Franken
SG: 3'655 Franken
BS: 3'000 Franken
BL (pendent): 3'000 Franken
GE (pendent): 500 Franken