Zürich
Kritik an Tierschützer Kessler war zulässig, aber nicht jene an seinem Verein

Streit unter Tierschützern: Das Zürcher Obergericht hat ein Urteil gegen eine Veganerin bestätigt. Dass sie den Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler als «Antisemiten» bezeichnete, bleibt folgenlos. Seinen Verein gegen Tierfabriken VgT hätte sie jedoch nicht «neonazistisch» nennen dürfen.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Archiv)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Archiv)

Walter Bieri/Keystone, 11. Mai 2018

Auslöser für den Gerichtsfall war das vegane Strassenfest «Veganmania» im November 2015 in Winterthur, bei dem VgT-Gründer Erwin Kessler einen Informationsstand aufstellen durfte. Dass der Thurgauer Tierschützer eine Plattform erhielt, sorgte auf Facebook jedoch für hitzige Diskussionen. Kritik kam insbesondere von einer heute 47-jährigen Winterthurerin, die Mitglied der Grünen ist. Sie schrieb, dass sich Veganer als «nazifreundlich» positionieren würden, wenn sie «Menschen mit einer öffentlich klar antisemitischen und ausländerfeindlichen Haltung» an einem solchen Anlass als Aussteller zuliessen.
Die vegane Szene habe bereits heute einen teilweise seltsamen Ruf, schrieb sie weiter. Mit der Teilnahme von Kessler werde dies nur noch verstärkt. Zusammen mit ihrem Text verbreitete sie den Link zu einer Publikation, die Kessler als «mehrfach wegen antisemitischer Äusserungen vorbestraft» und als «Antisemit» bezeichnete.

Kesslers Verein wurde in dieser Publikation zudem als «antisemitische Organisation» und «neonazistischer Tierschutzverein» eingestuft. Kessler reichte daraufhin Anzeige wegen übler Nachrede ein – gegenüber ihm persönlich, wie auch gegenüber seinem Verein.

Bei der ersten Instanz, dem Bezirksgericht Winterthur, hatte Kessler damit nur teilweise Erfolg. Das Bezirksgericht verurteilte die Veganerin nur wegen übler Nachrede gegenüber dem Verein. Die Äusserungen über Vereinspräsident Kessler bestrafte es jedoch nicht.

Die Gerichtskosten werden geteilt

Beide Seiten waren mit dem Urteil unzufrieden und zogen es ans Zürcher Obergericht weiter. Dieses kommt nun aber zum gleichen Resultat, wie aus dem Urteil hervorgeht. Die Kritik an der Person Erwin Kessler bleibt für die Tierschützerin folgenlos.

Die Vorwürfe gegenüber seinem Verein werden hingegen bestraft, weil die Tierschützerin diese nicht belegen konnte. Sie wird mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 30 Franken bestraft, bei einer Probezeit von vier Jahren.

Weil wieder beide Seiten teilweise gewannen, teilt das Obergericht die Gerichtskosten halbe-halbe auf. Kessler und die Tierschützerin müssen je 2000 Franken zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Der Veranstalter Swissveg hatte im Vorfeld jener «Veganmania» darauf hingewiesen, dass der Verein gegen Tierfabriken ein Aussteller unter 60 sei und für die Belange des Tierschutzes werben wolle. Der VgT sei schon in früheren Jahren an den Vegan-Tagen präsent gewesen – ohne, dass es Probleme gegeben habe.

Der VgT sprach nach der Veranstaltung von einer «aggressiven Hetzkampagne». Doch weder die fiesen Verleumdungen noch die daraus resultierenden Absagen einiger weniger Aussteller hätten dem Event geschadet. Grosse Freude habe einigen Besuchern auch die Anwesenheit von Erwin Kessler am Stand bereitet, schrieb der Verein gegen Tierfabriken nach der «Veganmania». (sda)