Zürich
Kritik an Nothilfe für abgewiesene Asylanten

Keine Sozialhilfe, sondern Nothilfe erhalten abgewiesene Asylbewerber. Dieses Konzept habe versagt, sagen Organisationen wie Amnesty International und das Solidaritätsnetz Zürich.

Oliver Graf
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Warten auf das weitere Vorgehen

Warten auf das weitere Vorgehen

Keystone

Er wäre lieber wieder im Flughafengefängnis, sagt Saaed Shamrookh. Seit knapp zwei Monaten lebt er aber in der Nothilfeunterkunft in Kemptthal. «Im Gefängnis», sagt der abgewiesene Asylbewerber aus Jemen, «konnte ich wegen meiner Diabetes jederzeit zum Arzt.» In Kemptthal sei dies nicht möglich. Und in den Sechserzimmern sei an Schlaf oft nicht zu denken, insbesondere, weil andere Bewohner wegen psychischer Probleme auch schon mal schrien.

Amnesty International und das Solidaritätsnetz Zürich, die in Zürich zu einer Medienorientierung geladen hatten, nahmen Shamrookh als Beispiel. Als Beispiel dafür, dass die «Nothilfe in der Sackgasse steckt» und das «System versagt».

Seit 2004 werden alle Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde, aus der Sozialhilfe ausgeschlossen. Seit 2008 gilt dies auch für all jene, deren Gesuch abgelehnt wurde und denen eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz gesetzt wurde. Statt Sozialhilfe steht ihnen nur noch Nothilfe zu. Im Kanton Zürich bedeutet dies eine Unterkunft sowie wöchentlich sechs Zehn-Franken-Gutscheine der Migros für den sämtlichen Unterhalt (8.60 Franken pro Tag).

«Es braucht einen neuen Ansatz»

Das Ziel dieser Verschärfung war es, den Abgewiesenen den Aufenthalt in der Schweiz unattraktiv zu machen und sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Für Amnesty International und das Solidaritätsnetz sowie weitere Nichtregierungsorganisationen ist dies jedoch gescheitert. Laut Flüchtlingshilfe Schweiz verlassen nur 12 bis 17 Prozent der Nothilfebezüger die Schweiz. Die übrigen tauchen unter oder bleiben in den Nothilfeunterkünften.

«Es braucht einen neuen Ansatz», glaubt die Zürcher Pfarrerin Verena Mühlethaler, die das Solidaritätsnetz unterstützt. «Erst wenn es, wie in der Zürcher Drogenpolitik, zu einem humanen und intelligenten Umgang mit den Flüchtlingen kommt, können die Betroffenen den Kopf freibekommen, um auch an eine Rückkehr zu denken.»

Einladung «zu kurzfristig»

Die Organisationen kritisieren Regierungsrat Hans Hollenstein scharf. Dass er einer «öffentlichen Diskussion» ferngeblieben sei, taxierten sie als «Gesprächsverweigerung». Die Direktion weist diesen Vorwurf zurück. Die Einladung sei zu kurzfristig erfolgt, heisst es auf Anfrage. Zudem hätten bereits zwei bilaterale Gespräche stattgefunden, ein drittes habe Hollenstein nun angeboten. Die Organisationen wollen aber eine öffentliche Diskussion.

Saaed Shamrookh, dessen Asylgesuch abgewiesen wurde, kann gemäss Amnesty International hoffen. Nachforschungen hätten ergeben, dass er in Jemen politisch verfolgt ist. Seinem Wiedererwägungsgesuch räumt die Organisation grosse Chancen ein.