Seit Anfang Februar müssen abgewiesene Asylsuchende morgens und abends in den ihnen zugewiesenen Zürcher Notunterkünften präsent sein. Nur dann erhalten sie die ihnen zustehende Nothilfe von zehn Franken pro Tag. Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) kritisieren dies als verfassungswidrig, wie die «Schweiz am Sonntag» kürzlich berichtete. Nun gehen sie in die Offensive: Mit einer Online-Petition nehmen sie die von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) verschärfte Asylpolitik des Kantons Zürich unter Beschuss. Es brauche öffentlichen Druck, hiess es gestern an einer Medienkonferenz von Vertretern der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (Spaz), der Freiplatzaktion, der Organisation Solinetz und der Autonomen Schule Zürich (ASZ).

Fehrs Kritiker wollen auch den Rechtsweg beschreiten. «Wir werden die Behörden mit Rekursen überschwemmen und die Gerichte beschäftigen», sagte Anwältin Manuela Schiller. «Ich bin überzeugt, dass wir diesen Kampf gewinnen werden.» Mit der Anwesenheitspflicht am Morgen und am Abend sei die in der Bundesverfassung garantierte Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Zudem bestehe der Anspruch auf minimale Nothilfe gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung «voraussetzungslos».

Kanton vorerst unbeeindruckt

Der Kanton hält an den Präsenzkontrollen morgens und abends in den Notunterkünften vorerst fest, wie Sozialamtschef Ruedi Hofstetter auf Anfrage sagte. «Wir müssen sicherstellen, dass die Leute Nothilfe bekommen, die sie tatsächlich brauchen», so Fehrs Chefbeamter. Dies sei mit täglich zwei Kontrollen besser machbar. Dass dadurch die Bewegungsfreiheit unzulässig eingeschränkt sei, lässt er nicht gelten. Schliesslich habe es schon bisher täglich Präsenzkontrollen gegeben.

Allerdings wurde die Nothilfe bis zur Neuregelung Anfang Februar nur an drei Tagen pro Woche ausbezahlt. Laut Bundesgericht wäre eine wöchentliche Auszahlung gerade noch mit der in der Bundesverfassung garantierten Bewegungsfreiheit vereinbar, wie Rechtsanwältin Schiller betonte. Doch im Kanton Zürich finde sie nun täglich statt.

Gestern Abend teilte die SP dann mit, Regierungsrat Mario Fehr habe in Gesprächen eine Lockerung dieser Regelung in Aussicht gestellt.

Was die vermehrten Kontrollen für die Betroffenen bedeuten, schilderte Bader Riahi, ein Bewohner der Notunterkunft in Kemptthal: Die abgelegene Bleibe zähle 70 bis 75 Bewohner. Sie teilten sich drei Toiletten und drei Duschen. «Die meisten Zimmer sind dunkel, die Sonne scheint nicht herein.» Deshalb hätten einige Nothilfebezüger bei Freunden und Bekannten gewohnt. «Das ist jetzt nicht mehr möglich.» Auch der Besuch von Deutschkursen an der ASZ sei vielen nun verunmöglicht. Denn wer eine Präsenzkontrolle verpasst, riskiere nicht nur die Streichung der Nothilfe. Aufgrund der letztes Jahr im Kanton Zürich eingeführten Zwangsmassnahme der Eingrenzung auf die Gemeinde oder den Bezirk, in dem die jeweilige Notunterkunft steht, droht bei Ausflügen auch Gefängnis.

Kritik üben die NGOs denn auch an einer weiteren Neuerung: «Seit letzter Woche wird uns die Rechtsberatung vor Ort in einigen Notunterkünften verwehrt», sagte Eva Käser von der Freiplatzaktion. Damit sei der Zugang zur Rechtsberatung für die abgewiesenen Asylsuchenden massiv erschwert. Darauf angesprochen, sagt Sozialamtschef Hofstetter: «Es kann nicht jeder in so einer Unterkunft ein- und ausgehen. Anwälte können auch ausserhalb der Anlage Beratungen vornehmen.»

«Zermürbungstaktik»

Für die NGOs steckt hinter Fehrs verschärfter Asylpolitik eine Zermürbungstaktik. «Es ist offensichtlich, dass der Kanton Zürich nach neuen Druckmitteln suchte, um die betroffenen Personen durch eine massive Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zu nötigen, die Schweiz zu verlassen», so Bea Schwager von der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich.

Hintergrund sei die Tatsache, dass Strafbefehle wegen «illegalem Aufenthalt» seit einiger Zeit einer richterlichen Überprüfung nicht mehr standhielten. Dazu gebe es mehrere Bundesgerichtsentscheide. In der Folge habe der Kanton Zürich im Frühling 2016 begonnen, systematisch «Eingrenzungsverfügungen» für abgewiesene Asylsuchende zu verhängen. Betroffen seien gegen 800 Personen. Selbst für den Besuch einer Rechtsberatung müsse eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden. Durch die nun neu eingeführten Anwesenheitskontrollen am Morgen und am Abend seien die Notunterkünfte «faktisch zu Gefängnissen geworden».

Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, planen die NGOs für den 18. März eine Konferenz «gegen die Bunker- und die Eingrenzungspolitik in Zürich». Sie findet an der Autonomen Schule und im Maxim Theater in Zürich statt. In Medienmitteilungen teilten die SP, die Grünen und die AL gestern die Kritik der NGOs. Die SP hatte sich bereits 2016 von Fehrs Asylpolitik distanziert.