Sozialhilfe
Kritik an Fehlanreizen führt zu Machtkampf in der Sozialkonferenz

Mit seinen «Forderungen zur Sozialhilfe» rennt der Vorstand der kantonalen Sozialkonferenz offene Türen ein. Er verlangt vom Regierungsrat und von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) Dinge, die bereits in Arbeit sind.

Thomas Schraner
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Laut einer Gruppe innerhalb der Sozialkonferenz gibt es bei der Sozialhilfe zu viele Fehlanreize.

Laut einer Gruppe innerhalb der Sozialkonferenz gibt es bei der Sozialhilfe zu viele Fehlanreize.

Sophie Rüesch

Die Regierung soll prüfen, ob sie die Einkommensfreibeträge für Sozialhilfeempfänger von heute 600 Franken auf das Minimum von 400 Franken senken könnte. Aufgrund politischer Vorstösse untersucht dies die Regierung bereits. Von der Skos verlangt der Vorstand auch, andere «Fehlanreize» wie den Mutterschaftsurlaub zu verkürzen – von heute drei Jahren auf das gesetzliche Minimum von 16 Wochen. Auch die Skos ist längst daran, ihre Richtlinien zu überprüfen. Das alles weiss der Vorstand.

Schwerpunkt im Zürcher Unterland

Der Hauptzweck seiner «Forderungen» ist daher ein anderer: Er will eine aufmüpfige Gruppe innerhalb der Sozialkonferenz zufriedenstellen. Co-Präsidentin Gabriela Winkler, FDP-Kantonsrätin aus Oberglatt, bestätigt indirekt: «Wir nehmen Kritiker ernst und wollen ihnen dies auch zeigen.» Die Gruppierung hat ihren Schwerpunkt im Zürcher Unterland. Schon seit Jahren kritisiert sie die «Fehlanreize in der Sozialhilfe». Als die Skos 2005 den Grundbedarf der Sozialhilfe leicht senkte und im Gegenzug den Kantonen einen Einkommensfreibetrag zwischen 400 und 700 Franken als Arbeitsanreiz vorschlug, gehörten die Unterländer zu den schärfsten Kritikern. Weshalb, sagt SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann aus Regensdorf: «Es sollte selbstverständlich sein, dass die Leute, die arbeiten können, auch arbeiten. Einen speziellen Anreiz braucht es da nicht.»

Steinemann, bekannt als Erfinderin der Minarettinitiative und scharfe Kritikerin der Skos-Richtlinien, ist seit letztem November Vorstandsmitglied der Sozialkonferenz. Die Juristin war vor allem dank der Unterländer Lobby ins Amt gewählt worden. Gegen den Willen von Co-Präsidentin Winkler, die eine andere Kandidatin vorsah, sollte Steinemann zur Vizepräsidentin gemacht werden. Dies misslang zwar, aber seither sorgt die SVP-Politikerin im Vorstand dafür, dass der Druck von rechts in der Sozialkonferenz aufrechterhalten bleibt.

Zur Fraktion der aufmüpfigen Unterländer gehört FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch, Sozialvorsteherin in Wallisellen. Obwohl das Heu politisch nicht immer auf der gleichen Bühne, unterstützte sie Steinemanns Wahl und findet, diese mache «einen guten Job». Was die Fehlanreize bei der Sozialhilfe anbetreffe, sei man gleicher Meinung. Camenisch hat einen Vorstoss mitunterzeichnet, der verlangt, die Einkommensfreibeträge zu senken.

Wie sehr sind diese bei den Sozialvorstehern umstritten? Zahlen dazu gibt es nicht, aber Hinweise: An der letzten Jahresversammlung der Sozialkonferenz hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, mittels eines Punktesystems zu zeigen, wo der Schuh drückt. Von den gut 80 Leuten bezeichneten laut Angaben von Winkler 30 Prozent die Einkommensfreibeträge als ein Problem – sie selber nicht. Da die Anwesenden nur die Hälfte der Sozialvorsteher im Kanton repräsentieren, geht Winkler davon aus, dass die Zufriedenheit mit dem System stark dominiert. «Wenn jemand nicht an der Veranstaltung erscheint, darf man das wohl als Zustimmung interpretieren.»

Ein Ideologiestreit?

Für Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalen Sozialamts, ist die Forderung nach Reduktion des Einkommensfreibetrages altbekannt, da sie seit Jahren immer wieder erhoben wird. Hofstetter, der auch der Skos-Geschäftsleitung angehört, erkennt darin kein wirkliches Problem, sondern spricht von einen «Ideologiestreit». Im Kanton Zürich schöpften nur 300 bis 400 Personen den vollen Freibetrag aus, der einzig bei einer 100-Prozent-Stelle 600 Franken ausmache. Kürze man den Betrag auf 400 Franken, spare man im Kanton höchstens 100 000 bis 200 000 Franken, also sehr wenig. Im Übrigen habe der Kanton bereits eine Studie in Auftrag gegeben, welche Aufschluss über die Wirkung dieses Freibetrages geben solle.

Einig ist sich Co-Präsidentin Winkler mit Camenisch und Steinemann beim Mutterschaftsurlaub. Gemäss Skos-Richtlinien dauert er drei Jahre. So lange dürfen Sozialhilfeempfängerinnen nach der Geburt eines Kindes nicht gezwungen werden, eine Arbeit anzunehmen. Winkler findet, das gesetzliche Minimum von 16 Wochen reiche aus. «Wer zu lange auf dem Arbeitsmarkt pausiert, lauft Gefahr, danach den Anschluss nicht mehr zu finden.» Hinter der Regelung vermutete sie auch ein antiquiertes Frauenbild, das Frauen an Haus, Kinder und Herd zu binden versuche.