Verdichtung
Kritik am Kanton: Zürcher Städte rügen Mehrwert-Vorlage als unbrauchbar

Gemeinsame Kritik am Kanton Zürich: Die Städte Zürich, Winterthur, Bülach und Regensdorf sind mit dem kantonalen Gesetzesentwurf für einen Mehrwertausgleich gar nicht zufrieden. Das Gesetz sei in dieser Form nicht brauchbar, um die Herausforderungen der Verdichtung zu meistern.

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Bahnhof Stadelhofen neu
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Die AXA Winterthur als Grundeigentümerin und Bauherrin erzielt durch diesen einen Mehrwert, weil das Geschäftshaus mehr Geld einbringt als das Haus mit Café Mandarin.
Blick von oben auf das neu gestaltete Areal.

Bahnhof Stadelhofen neu

Stadt Zürich/Calatrava Valls SA

Jüngstes Beispiel für einen Mehrwertausgleich ist der geplante Neubau von Stararchitekt Santiago Calatrava beim Bahnhof Stadelhofen. Die AXA Winterthur als Grundeigentümerin und Bauherrin erzielt durch diesen einen Mehrwert, weil das Geschäftshaus mehr Geld einbringt als das Haus mit Café Mandarin.

Profitieren soll von diesem Neubau aber nicht nur die AXA, sondern auch die Öffentlichkeit. Als Gegenleistung zahlt die AXA der Stadt 1,55 Millionen Franken Mehrwertausgleich. Mit dem Geld wird ein Teil der Velostation finanziert, die rund 10 Millionen Franken kostet.

Solche Gegengeschäfte gab es im Kanton Zürich in den vergangenen Jahren immer wieder: Investoren leisteten Beiträge für Parks, Schulhäuser und andere Projekte für die Öffentlichkeit.

Investoren sollen etwas zurückgeben

"Jene, die von Auf- und Umzonungen profitieren, sollen etwas an die Öffentlichkeit zurückgeben", fasste die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) am Montag vor den Medien das Thema zusammen.

Wie viel die Investoren abliefern mussten, wurde bisher in jedem Fall neu verhandelt. Künftig sollen diese Gegengeschäfte in einem Gesetz geregelt werden. Nötig wird dies, weil das Schweizer Stimmvolk im März 2013 das neue Raumplanungsgesetz (RPG) guthiess.

Der Mehrwertausgleich ist Teil des RPG. Wie er gestaltet wird, ist aber den Kantonen überlassen. Mit dem Vorschlag des Kantons Zürich sind die Zürcher Städte allerdings gar nicht zufrieden, wie sie am Montag an einer gemeinsamen Medienkonferenz betonten.

Sie kritisieren vor allem, dass der Kanton Zürich den Ausgleich bei Auf- und Umzonungen auf 20 Prozent des Mehrwerts begrenzen will. "Ich bin nicht sicher, ob das Calatrava-Projekt zustande gekommen wäre, wenn das Gesetz schon in Kraft gewesen wäre", sagte der Zürcher Stadtrat André Odermatt (SP).

Die Städte fordern, dass die Obergrenze bei etwa 50 Prozent angesetzt wird. Sie wollen von den Investoren also deutlich mehr Geld für Schulen, Parks und Velostationen.

Kanton will Ausgleich einziehen

Weiterer Kritikpunkt: Der Kanton Zürich will den Mehrwertausgleich, den die Gemeinden von den Investoren einziehen, zum Teil in die eigene Kasse fliessen lassen. Er plant, einen kantonalen Fonds mit diesen Investorengeldern zu schaffen.

Bei Um- und Aufzonungen will er gemäss Gesetzesvorlage 5 Prozent des Mehrwerts einziehen, bei Neueinzonungen - die allerdings selten werden dürften - will der Kanton sogar die maximal möglichen 20 Prozent. Für die Gemeinde bliebe damit nichts übrig.

Wie die Gelder dann innerhalb des Kantons verteilt werden sollen, ist den Städten zudem auch nicht ganz klar. "Klar ist, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage zu wenig Autonomie und zu wenig Geld haben", sagte der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle (CVP).

Er befürchtet sogar, dass der Kanton mit dem Geld aus dem Fonds eigene Aufgaben finanzieren will, etwa solche, die beim aktuellen Sparprogramm weggekürzt werden.

Der Gesetzesentwurf kommt in den kommenden Monaten in den Zürcher Kantonsrat. In Kraft sein muss das Gesetz gemäss Bund erst am 30. April 2019. Bis dann können Städte und Gemeinden ihre Gegengeschäfte mit den Investoren noch ohne gesetzliche Obergrenze aushandeln.