Kriminalität
Zürich: Der Kantonsrat führt elektronische Fussfesseln bei Stalkern ein

Künftig darf eine elektronische Fussfessel auch bei zivilrechtlichen Verfahren eingesetzt werden. Dadurch soll ein besserer Opferschutz vor Stalkern und Gewalttätern sichergestellt werden.

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Die elektronische Fussfessel stellt jederzeit fest, wo sich der Täter aufhält. Bisher war dies nur in Strafverfahren möglich. (Symbolbild)

Die elektronische Fussfessel stellt jederzeit fest, wo sich der Täter aufhält. Bisher war dies nur in Strafverfahren möglich. (Symbolbild)

Susann Prautsch / DPA

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Künftig wird Electronic Monitoring, umgangssprachlich elektronische Fussfessel genannt, auch bei zivilrechtlichen Verfahren eingesetzt werden.

Bisher waren elektronische Fussfesseln, welche den Aufenthaltsort der Person kontrollieren, nur bei Strafverfahren erlaubt. Der Kantonsrat hat am Montag nun aber in erster Lesung eine notwendige Gesetzesänderung beschlossen, die mehr Anwendungen zulassen wird.

Neu sollen elektronische Fussfesseln etwa auch bei Stalkern oder Gewalttätern eingesetzt werden, um festhalten zu können, wo sich ein Täter aufhält.

Bundesvorgabe ohne Spielraum

Die Vorlage war von links bis rechts unbestritten. Viel gesetzgeberischen Spielraum hatte der Kantonsrat ohnehin nicht, da diese Änderung eine Umsetzung von Bundesvorgaben ist.

Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt. Die Änderung auf kantonaler Ebene tritt auf Januar 2022 in Kraft, gleichzeitig mit der Vorgabe des Bundes. (sda)

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