Finanzkontrolle
Kreative Buchhaltung bei Grossbauprojekt

Beim Bau des Logistikzentrums beim städtischen Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz in Zürich soll gegen diverse Vorschriften verstossen worden sein. Möglicherweise wurde auch der vom Volk bewilligte Kredit überschritten.

Matthias Scharrer
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Am Projekt Logistikzentrum Hagenholz hat die Finanzkontrolle einiges zu bemängeln.

Am Projekt Logistikzentrum Hagenholz hat die Finanzkontrolle einiges zu bemängeln.

Keystone

Beim Bau des neuen Logistikzentrums Hagenholz ist es offenbar zu Unregelmässigkeiten gekommen. Wie Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) gestern an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz bekannt gab, hat die Finanzkontrolle dieses Jahr bei einer Überprüfung von Rechnungen der Jahre 2008 bis 2014 diverse Mängel festgestellt.

Die interne Kontrolle hat davon jahrelang nichts mitbekommen. Zusammen mit Leutenegger trat gestern auch Urs Pauli, Direktor von Entsorgung & Recycling Zürich (ERZ), vor die Medien. «Wir hätten es merken können. Aber wir haben nicht genau genug hingeschaut», räumte er ein. Leutenegger nahm ihn jedoch in Schutz.

Pauli «habe den Laden im Griff» – bis auf dieses eine Projekt jedenfalls. Die für die Unregelmässigkeiten direkt verantwortlichen drei Personen seien bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe regulär pensioniert worden.

Vorschriften umgangen

Zu bemängeln hat die Finanzkontrolle an dem Projekt Logistikzentrum Hagenholz so einiges: So fehlen etwa diverse Unterlagen, wodurch viele geprüfte Geschäftsfälle gar nicht ganzheitlich nachvollziehbar seien. Ein Teil der Unterlagen könnte bei einem Umzug verloren gegangen sein, andere wurden möglicherweise vorsätzlich entsorgt.

Zudem wurden die Richtlinien von Entsorgung & Recycling Zürich zu Finanz- und Vergabekompetenzen von der Abteilung Bau- und Gebäudemanagement oft nicht eingehalten. Bei Aufträgen an Externe wurden etliche Bestellungen und Rechnungen gesplittet. So konnten Vergabeentscheide von Mitarbeitenden gefällt werden, welche die erforderliche Kompetenz gemäss ERZ-Richtlinien nicht hatten.

Bei den vergebenen Aufträgen stellte die Finanzkontrolle fest, dass der überwiegende Teil der geprüften Aufträge hätte ausgeschrieben werden müssen. Werden solche Aufträge – im Einklang mit der Submissionsverordnung – freihändig vergeben, muss dies veröffentlicht werden. Dies ist in etlichen Fällen nicht geschehen.

Zusätzlich zu diesen Feststellungen der Finanzkontrolle gibt es laut Leutenegger Hinweise, dass der 2010 von der Stimmbevölkerung bewilligte Objektkredit von 72,1 Millionen Franken überschritten worden ist. Einige Rechnungen, die eigentlich mit diesem Kredit hätten bezahlt werden müssen, sind offenbar auf den laufenden Unterhalt verbucht worden.

Schätzungsweise 5 bis 10 Millionen Franken wurden so verschleiert. «Das ist natürliche eine Täuschung des Volkes»,sagte Leutenegger. Er hielt aber auch fest, dass es keine Hinweise auf strafbare Handlungen gebe.

Als Motiv für die kreative Buchführung ausserhalb der Vorschriften steht etwas anderes im Vordergrund. 2013 habe es bei dem Projekt eine erste Kostenwarnung gegeben, sagte Pauli. Die Verantwortlichen hätten wohl alles darangesetzt, das Projekt hinzubiegen.

Untersuchung eingeleitet

Eine Administrativuntersuchung durch einen externen Gutachter soll die Vorgänge nun im Detail aufklären. Erste Massnahmen wurden bereits ergriffen: Die Richtlinien für die Auftragsvergabe und die Archivierung von Dokumenten wurden verschärft.

Zudem wurden die weiteren Arbeiten am sich im Rohbau befindlichen Besucherzentrum beim Hagenholz per sofort gestoppt. Wenn der 72-Millionen-Kredit nämlich tatsächlich überschritten wurde, bräuchte es für dessen Vollendung einen Nachtragskredit.