Gerichtsentscheid
Kosovare wird trotz Angst vor Blutrache ausgeschafft

Im Kosovo gebe es Behörden, an die er sich wenden könne, sagt das Zürcher Gericht. Ein Mann, der versucht hatte, seine Frau zu töten, muss die Schweiz nach seiner Entlassung aus der Haft verlassen

Oliver Graf
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Szene einer Ausschaffung. (Symbolbild)

Szene einer Ausschaffung. (Symbolbild)

Der heute 38-Jährige war wegen versuchten Mordes zu sechzehneinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Im März 2004 hatte er in einem Waldstück mehrmals auf seine getrennt von ihm lebende Frau geschossen.

Laut Urteil des Zürcher Obergerichts, das 2006 erging, drückte er dreimal ab. Und als die Frau auf dem Boden lag, verfeuerte er auch noch die beiden letzten Patronen. Der Mann fühlte nach ihrem Puls, glaubte sie tot und brauste davon. Der schwer verletzten Frau gelang es noch, mithilfe ihres Mobilfunktelefons die Polizei zu verständigen. Dank einer Notoperation überlebte sie ihre lebensgefährlichen Verletzungen. In der Anklageschrift wurde (unter anderem) ein Lungendurchschuss, eine Durchtrennung des Dickdarms und den Verlust einer Niere aufgezählt.

Der Mann hat mittlerweile fast zwei Drittel seiner Strafe abgesessen. Damit rückt seine Entlassung langsam näher. Und deshalb hat sich der 38-Jährige an das Zürcher Verwaltungsgericht gewandt. Denn das Migrationsamt hat ihm angesichts der Schwere seiner Tat die Niederlassungsbewilligung aufgehoben und angeordnet, dass der Mann nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug unverzüglich die Schweiz zu verlassen habe.

Mehrmals Blutrache angedroht

Dagegen hat der Kosovare nun rekurriert. In seiner Heimat lebe auch die Familie seiner ehemaligen Frau, brachte er vor. Und deren Vater habe bereits mehrmals angekündigt, dass er Blutrache nehmen werde. Angesichts dieser drohenden Gefahr gegen sein Leib und Leben bestehe ein sogenanntes «Wegweisungsvollzugshindernis».

Das sieht das Verwaltungsgericht nicht so: Wenn sich die ausländische Person in ihrem Heimatland an eine schutzfähige und schutzwillig Behörden wenden könne, stehe einer Wegweisung nichts im Wege. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom vergangenen Dezember «existieren solche Behörden im Kosovo».

Das Verwaltungsgericht weist in seinem in dieser Woche veröffentlichten Urteil zudem darauf hin, dass laut eines vom Häftling eingereichten ethnologischen Gutachtens «die Blutfehde im Wesentlichen als Reaktion der Bevölkerung auf eine als ungenügend empfundenen Strafverfolgung» zu verstehen sei. Der 38-Jährige sei von der hiesigen Justiz zu einer Freiheitsstrafe von sechzehneinhalb Jahren verurteilt worden. «Angesichts dieser hohen Strafe kann nicht ernsthaft von einer mangelhaften Rechtsdurchsetzung durch staatliche Organe gesprochen werden.»

Es treffe aber zu, «dass eine Blutrache nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann», hält das Gericht fest. «Davon wäre aber auch auszugehen, wenn der Mann in der Schweiz verbleiben könnte.» Der Mann, der im Wald mehrmals auf seine Frau geschossen hatte, machte selber gelten, dass selbst in der Schweiz den Verwandten aus dem Weg gehen müsste und deshalb sowohl den Kanton als auch den Freundes- und Bekanntenkreis wechseln müsste.

«Eine genügend konkrete Gefahr, dass sich die Blutrache wegen einer Ausschaffung in den Kosovo mit hinreichender Wahrscheinlichkeit realisieren wird, ist zu verneinen», fasst das Verwaltungsgericht zusammen. Und: Der Umstand, dass die Möglichkeit eines Racheaktes nicht ausgeschlossen werden könne, genüge unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht als ausreichender Grund für eine vorläufige Aufnahme.

Der Entscheid ist rechtskräftig.

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