Zürich
Kontrollen als Schikane? Sans-Papiers-Schule kritisiert Polizei

Mit beinahe täglichen Kontrollen breche die Stadtpolizei Zürich eine Abmachung, kritisiert die Autonome Schule Zürich.

Matthias Scharrer
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Im Umfeld der Autonomen Schule Zürich (ASZ) würde die Polizei häufig Kontrollen durchführen und die Kursbesucher so schikanieren, heisst es.
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Autonome Schule Zürich
«Gleiche Rechte für alle» fordern die Sans-Papiers.
Gemäss ASZ gebe es eine Abmachung zwischen Polizeidepartements-Vorsteher Richard Wolff (AL) und der ASZ, dass auf Kontrollen im direkten Umfeld der ASZ wenn möglich verzichtet werden.
Der Empfang der ASZ.
Die Anfänge der ASZ gehen auf die Verschärfung des Asylgesetzes und die Besetzung der Predigerkirche in Zürich durch die Sans-Papiers-Bewegung im Jahr 2008 zurück.
Die Kursbesucher werden angehalten, die Polizeikontrollen zu dokumentieren.

Im Umfeld der Autonomen Schule Zürich (ASZ) würde die Polizei häufig Kontrollen durchführen und die Kursbesucher so schikanieren, heisst es.

Mathias Scharrer

Er sei nur kurz eine Zigarette rauchen und danach wieder in die Räume der Autonomen Schule Zürich (ASZ) gegangen, erzählt der Sans Papiers aus Afrika. Kurz darauf seien Polizisten in der Schule gestanden und hätten ihn mitgenommen. Er habe daraufhin eine Nacht in Polizeigewahrsam verbringen müssen und sei danach wieder freigelassen worden.

Autonome Schule Zürich: Bewegte Geschichte

Die Anfänge der Autonomen Schule Zürich (ASZ) gehen auf die Verschärfung des Asylgesetzes und die Besetzung der Predigerkirche in Zürich durch die Sans-Papiers-Bewegung im Jahr 2008 zurück. Die ASZ musste seither oft umziehen. Sie fand Unterschlupf in besetzten Häusern, im Theaterhaus Gessnerallee und in Zwischennutzungs-Projekten wie derzeit in Zürich Altstetten.

Der Vorfall ereignete sich im vergangenen November und soll nur die Spitze des Eisbergs sein: Fast täglich gebe es rund um den Standort der ASZ in Zürich Altstetten Polizeikontrollen, die sich gegen Kursteilnehmende und Mitglieder der Schule richteten, heisst es in einer Mitteilung der ASZ vom Dienstag.

Die Polizei markiere permanent Präsenz, indem sie um das Haus an der Bachmattstrasse fahre. «Verbunden mit den Kontrollen schafft dies ein ständiges Gefühl der Unsicherheit und von Stress», schreiben die ASZ-Aktivisten weiter. Es handle sich um reine «Routinekontrollen» ohne konkrete Verdachtsmomente.

Damit verstosse die Stadtpolizei Zürich gegen die Abmachungen, die im April 2014 zwischen der Schule und Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) sowie Polizeikommandant Daniel Blumer getroffen wurden. Die Stapo-Führung habe damals zugesichert, dass es rund um die ASZ keine Personenkontrollen wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthalt geben solle – und auch keine Kontrollen ohne Verdachtsmoment, «nur aufgrund der Hautfarbe», wie es in der ASZ-Mitteilung heisst.

Der Vorwurf gegen die Stadtpolizei Zürich wiegt schwer: Es geht um rassistisch motivierte Schikane – und um Wortbruch gegenüber der Schule, in der seit sechs Jahren an wechselnden Standorten in Zürich Sans Papiers – also Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung, häufig Flüchtlinge – Deutsch lernen.

«Die Kritik überrascht uns»

Auf die Kritik der ASZ angesprochen, sagt Polizeidepartementssprecher Reto Casanova: «Wir haben die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und werden sie prüfen.» Er hält jedoch fest: «Die Kritik überrascht uns. Es gibt keine gezielten Polizeikontrollen im Umfeld der ASZ.» Doch natürlich könne die Polizei überall in Zürich Personenkontrollen vornehmen.

Casanova bestätigt, dass im April letzten Jahres Gespräche zwischen Polizeivorsteher Richard Wolff (AL), Stadtpolizei-Kommandant Daniel Blumer und Vertretern der ASZ stattfanden. Dabei sei vereinbart worden, dass die Stadtpolizei nicht gezielt gegen die ASZ vorgehen werde. Ähnliche Gespräche habe es auch schon zwischen der ASZ und Wolffs Amtsvorgängern Daniel Leupi (Grüne) und Esther Maurer (SP) gegeben.

Demonstration geplant

Die Erfahrungen, von denen ASZ-Aktivist Abed Azizi berichtet, klingen anders: Schulmitglieder würden immer wieder wegen ihrer Hautfarbe Polizeikontrollen und Demütigungen erleben. Die Polizei frage, wo sie Drogen oder Waffen versteckt hätten und ob sie Diebe seien. «Die Leute von der Schule haben Angst», so der iranische Kurde, der seit sechs Jahren in der Schweiz lebt und inzwischen als politischer Flüchtling anerkannt ist.

Mit einer Menschenkette wollen sich Angehörige der ASZ heute Mittwoch gegen die «ständigen Polizeikontrollen» wehren, wie es in der ASZ-Mitteilung heisst. Sie fordern von Polizeivorstand Wolff ein sofortiges Ende dieser Kontrollen. Der AL-Stadtrat wollte gestern zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen.

Transparente für die geplante Demonstration liegen im Aufenthaltsraum der ASZ schon bereit. In einem der Unterrichtsräume in dem Gebäude, das für diverse Zwischennutzungen von der ASZ und dem Verein «Zitrone» gebraucht wird, macht auch Unterrichtsmaterial auf die häufige Polizeipräsenz aufmerksam: Über einem Zettel, der den korrekten Gebrauch der Worte «der», «die» und «das» erklärt, hängt ein weiterer Zettel an der Wand. Darauf werden die Schülerinnen und Schüler der ASZ aufgefordert, Polizeikontrollen zu dokumentieren.

Mit ihrem Fokus auf Polizeikontrollen sind die ASZ-Aktivisten nicht allein: Bereits ein im September 2014 veröffentlichter Kommissionsbericht des Europarats über die Schweiz empfiehlt den Behörden sicherzustellen, dass dunkelhäutige Menschen keinen Kontroll- und polizeilichen Zwangsmassnahmen unterzogen werden, wenn es nicht einen begründeten Verdacht dafür gibt.