Sozialhilfemissbrauch

Kommission will Sozialdetektive für Zürich – mit Einschränkungen

In Zürich könnten künftig wieder Sozialdetektive eingesetzt werden. (Symbolbild)

In Zürich könnten künftig wieder Sozialdetektive eingesetzt werden. (Symbolbild)

In der Stadt Zürich sollen künftig wieder Sozialdetektive eingesetzt werden. Eine Kommissionsmehrheit des Gemeinderats hat sich für die angepasste Observationsverordnung ausgesprochen.

Die Spezialkommission Sozialdepartement (SK SD) habe in den intensiven Detailberatungen eine mehrheitsfähige Verordnung erarbeitet, die im Kern dem Antrag des Stadtrats entspreche, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Der Gemeinderat wird das Geschäft voraussichtlich Mitte März beraten. Stimmt er dem Antrag zu, kann das Sozialinspektorat aufgrund dieser Rechtsgrundlage zukünftig wieder Sozialhilfebezüger bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch während beschränkter Zeit observieren.

Drohnen sind nicht erlaubt

Uneinig war sich die Kommission vor allem in der Frage, ob die Stadt überhaupt legitimiert ist, eine solche Verordnung zu erlassen und ob ein solcher Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung zulässig ist.

Zudem hat die Kommission verschiedene Artikel angepasst. So beantragt die Mehrheit beispielsweise, dass die Observationen nicht wie bisher von einem Sozialbehörde-Mitglied, sondern von einem Dreiergremium in der Sozialbehörde bewilligt werden müssen, wie es weiter heisst.

Auch sollen Drittpersonen, die vermutungshalber im gleichen Haushalt leben wie Sozialhilfebezüger, zwar überwacht werden dürfen - aber nur, wenn die Sozialhilfebezüger explizit auf diese Möglichkeit hingewiesen wurden. Umstritten ist zudem, ob der Aussenbereich von privaten Wohnungen überwacht werden darf.

Praktisch einig ist sich die Kommission hingegen darin, dass der Einsatz von Fluggeräten aller Art und Tonaufnahmen untersagt sein soll.

Erfolgreich, aber umstritten

Das Inspektorat hat seit Juli 2007 bei konkretem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Observationen durchgeführt. 2009 verankerte das Zürcher Stimmvolk mit einer Mehrheit von knapp 90 Prozent das Inspektorat zur Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe als dauernde Aufgabe in der Gemeindeordnung.

Die Massnahme zeigte Erfolg, denn die aufgedeckte Schadenssumme war stets höher als die eingesetzten Mittel. So deckten die Inspektoren im Jahr 2016 eine Summe von 1,6 Millionen Franken auf - bei einem Einsatz von 1 Million Franken. Zudem konnten sie in den vergangenen Jahren in rund 75 Prozent der Verdachtsfälle belegen, dass unrechtmässig Sozialhilfe bezogen wurde.

Allerdings kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2016 in einem Fall, der die Unfallversicherung betraf, zum Schluss, dass es für Observationen keine genügende gesetzliche Grundlage gibt.

Für den Stadtrat war daher klar, dass dies auch für das Sozialinspektorat zutrifft, sistierte die Observationen und arbeitete eine Verordnung aus, die auf kommunaler Ebene eine Rechtsgrundlage schafft. Der Zürcher Regierungsrat war hingegen der Meinung, das Sozialhilfegesetz biete eine ausreichende Rechtsgrundlage.

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