Fall «Carlos»
Kommission empfiehlt genauere Kostenaufstellung bei Sonder-Settings

Für künftige Sonder-Settings empfiehlt die Justizkommission des Zürcher Kantonsrates deshalb eine Abrechnung nach Aufwand statt Kostenpauschalen. Zudem sollen bereits bei der Offerte von Sonder-Settings bei den Kosten die Leistungen definiert werden.

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"Carlos" beim Kampfsporttraining

"Carlos" beim Kampfsporttraining

Keystone

Die Anordnung des Sonder-Settings für den unter dem Namen «Carlos» bekannt gewordenen jugendlichen Straftäter ist korrekt abgelaufen. Bei den Kosten hätte man jedoch genauer hinschauen müssen. Für künftige Settings empfiehlt die Justizkommission des Zürcher Kantonsrates deshalb eine Abrechnung nach Aufwand statt Kostenpauschalen.

Zudem sollen bereits bei der Offerte von Sonder-Settings bei den Kosten die Leistungen definiert werden, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Kommission. Auch sollen die Anforderungen, die private Setting-Anbieter erfüllen müssen, klarer festgelegt und regelmässig überprüft werden.

Das Sonder-Setting für «Carlos» betrug monatlich 29'2000 Franken. Dass diese Summe auf Kritik stösst, kann «Carlos» verstehen, wie er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der «Weltwoche» sagt. Er selbst habe von diesem Geld jedoch nie etwas gesehen, sondern lediglich ein Taschengeld erhalten.

Er sei dankbar für die Chance, die ihm das Sonder-Setting geboten habe. Es sei ja vor allem darum gegangen, seine Schulbildung nachzuholen. Wegen der vielen Gefängnisjahre sei er schulisch auf dem Niveau eines Viertklässlers. Um eine Lehre machen zu können, brauche er jedoch einen Schulabschluss.

Behörden informieren

Im Bericht gibt die Kommission vor allem Empfehlungen ab, beispielsweise bezüglich Informationspflicht.

Im Fall «Carlos» sind die Behörden der Gemeinde, in der sich «Carlos» im Rahmen des Sonder-Settings aufhielt, nicht über die Platzierung informiert worden. Die Kommission empfiehlt nun zu prüfen, in welchen Fällen diese zu unterrichten sind. Eine Information könnte beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit angezeigt sein, heisst es im Bericht.

Die Justizkommission sieht in ihrem Zuständigkeitsbereich keinen weiteren Abklärungsbedarf im Fall «Carlos». Ihr Bericht wird voraussichtlich am 9. Dezember im Kantonsrat behandelt.

Lange Vorgeschichte

«Carlos» war seit seiner Kindheit immer wieder mit den Behörden in Konflikt geraten und wurde in verschiedensten Institutionen untergebracht. Die folgenschwerste Tat war eine Messerattacke auf einen anderen Jugendlichen in Zürich, der schwer verletzt überlebte. Die neunmonatige Freiheitsstrafe dafür hat «Carlos» abgesessen.

Positive Veränderungen brachte erst eine 1-zu-1-Betreuung rund um die Uhr - ein so genanntes Sonder-Setting. Diese Spezialbehandlung und vor allem die Kosten in Höhe von gut 29'000 Franken monatlich wurden nach der Ausstrahlung eines Dokfilms von SRF heftig kritisiert.

Wegen der grossen medialen Öffentlichkeit wurde Carlos am 30. August in Zürich auf offener Strasse festgenommen und ins Gefängnis Limmattal eingewiesen - zu seinem eigenen Schutz, wie es damals hiess. Dagegen reichte sein Anwalt beim Obergericht erfolglos Beschwerde ein.

In der vergangenen Woche hatte die Zürcher Oberjugendanwaltschaft dann die Verlegung ins Massnahmenzentrum Uitikon ZH (MZU) angeordnet. Sie erfolge zu «Carlos»' eigenem Schutz sowie zum Schutz Dritter. Sein Anwalt hat gegen die Versetzung ins MZU Beschwerde beim Zürcher Obergericht eingereicht. Mit einem wenige Tage dauernden Hungerstreik hatte «Carlos» gegen die Verlegung protestiert.

Überrascht von Verlegung

Durch die Verlegung ins MZU fühlt sich «Carlos» «verarscht und hintergangen», wie er in der «Weltwoche» sagt. Kurz vor seiner Verlegung hätte er nämlich eine Vollmacht für ein neues Sonder-Setting unterschreiben sollen.

Seiner Ansicht nach wollen sich die Politiker und Behörden «nur selber schützen». Sie hätten Angst vor den Medien und der Öffentlichkeit.

(28.11.2013)

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