Die PI war im März 2013 vom Kantonsrat mit 161 Stimmen vorläufig unterstützt worden. Sie verlangt den Wechsel vom Eigentümer- zum Mietermodell. Es soll nicht mehr jede Direktion selber für die benötigten Liegenschaften zuständig sein, sondern eine zentrale Stelle bei der Baudirektion.

Damit sollen die einzelnen Stellen ihren Raumbedarf festlegen, die Baudirektion als Dienstleisterin die Gebäude bauen und dann den Nutzern vermieten. Eingereicht hatten die PI SVP, Grüne und GLP.

Der Regierungsrat beschloss jedoch im März dieses Jahres, am heute geltenden Mischmodell festzuhalten. Jedoch sollen die Universität (UZH) und das Universitätsspital (USZ) mehr Eigenständigkeit erhalten, allerdings in unterschiedlichem Mass.

Im Fall des USZ sollen Spitalrat und Spitaldirektion selber über Neu- und Umbauten entscheiden können. Sie sollen auch dafür verantwortlich sein, dass die Finanzierung der Investitionsvorhaben sichergestellt ist. Das USZ soll dafür auch Baukredite aufnehmen können.

Im Falle der UZH will der Regierungsrat weniger weit gehen. Ihr will der Regierungsrat die Bauherrenfunktion und so mehr Verantwortung übertragen. Der Kanton bleibt bei diesem Modell jedoch Eigentümer von Boden und Bauten und stellt der Uni die Liegenschaften gegen Verrechnung der Kapitalkosten zur Verfügung. Über die Finanzierung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten soll weiterhin der Kanton entscheiden.

Kommission bezeichnet Mietermodell als zwingend

Das Delegationsmodell der Regierung überzeugte die KPB nicht. Dezentrale Verantwortung sei für ein Immobilienportfolio von der Grösse, wie es der Kanton aufweist, ungeeignet, heisst es in der Mitteilung. Das Mischmodell führe zu Doppelspurigkeiten und zur Verwischung von Verantwortung.

Für die KPB ist der Übergang zum Mietermodell "gerechtfertigt, ja gar zwingend". Mit einer zentralen Steuerung und Führung der Immobilien könnten die Ausgewogenheit, aber auch der Ausgleich der Interessen vereinfacht und verbessert werden.

Gegenüber dem Aufbau weiterer eigenständiger Baufachorgane hat die Kommission "grosse Skepsis" - nicht nur aus Gründen der Steuerbarkeit und der fehlenden Transparenz, sondern auch bezüglich Kosten.

Auf keinen Fall aus der Hand geben dürfe der Kantonsrat die finanzielle Verantwortung, so wie das im Falle einer Ausgliederung des USZ angedacht sei. Es dürfe nicht sein, dass der Entscheid über die Aufnahme von Fremdkapital an ein Gremium ausgelagert werde. Die Budgethoheit des Kantonsrats müsse auch bei Investitionen gewährleistet bleiben.

Zwei Minderheitsanträge

In der KPB gab es allerdings Anträge von zwei Minderheiten. Die FDP will, dass die Diskussion rund um die Universität sowie das Universitätsspital und das Kantonsspital Winterthur in separaten Gesetzesvorlagen geführt wird.

Insbesondere das Zusammenwirken von Universität, ETH und Universitätsspital in Lehre, Forschung und Praxis im neu zu erstellenden Hochschulquartier erfordere eine ganzheitliche Betrachtung und die richtigen Strukturen. Nur so könne das Jahrhundertprojekt gelingen.

Die SP beantragt, dass nur die Universität ihr Immobilienmanagement selbstständig betreibt. Sie bevorzugt das Delegationsmodell nach dem Vorbild der ETH. Damit soll die Universität ihre Liegenschaften in eigener Kompetenz planen, betreiben und unterhalten können. Die Liegenschaften sollen jedoch im Eigentum des Kantons bleiben.

Kritik an mangelnder Gesamtschau

Die GLP begrüsst in einer Stellungnahme den Entscheid der KPB. Mit der Ablehnung des untauglichen Mischmodells des Regierungsrates und der Schaffung einer zentralen Verwaltungsstelle würden endlich die Grundlagen für ein zukunftsgerichtetes Immobilienmanagement gelegt.

Der Unterhalt vieler kantonaler Immobilien sei in den vergangenen Jahren vernachlässigt und werterhaltende Investitionen seien verzögert worden. Aber auch die Projektierung von Neu- und Ersatzneubauten daure zu lange. Wegen ungeeigneter Steuerprozesse und unklarer Kompetenzen sei ein milliardenschwerer Nachholbedarf entstanden.

Eine Gesamtsteuerung statt Gärtlidenken fordert auch die CVP. Das derzeitige Immobilienmanagement des Kantons Zürich gleiche einem Flickenteppich, heisst es in einer Mitteilung. Der heutige Zustand mit 37 verschiedenen Anlagebuchhaltungen sei nicht mehr zeitgemäss, erschwere die verwaltungsinterne Zusammenarbeit und verwehre dem Kanton den Gesamtüberblick über seine Immobilien.