Kommentar
Auch Arme haben Rechte
Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich wollen Sozialdetektive. Aber nur, wenn diese nicht zu weitreichende Kompetenzen haben.
Sozialdetektive dürfen Fotos machen, aber keine unangekündigten Hausbesuche.
Mit eine derart klaren Ergebnis hatte wohl kaum jemand gerechnet: Gut zwei Drittel der Zürcher Stimmberechtigten haben sich für die Änderungen am Sozialhilfegesetz ausgesprochen, mit denen der Einsatz von Sozialdetektiven eine kantonsweit gültige Rechtsgrundlage erhält. Und das, obwohl sowohl SVP und FDP als auch Grüne und AL die Nein-Parole ausgegeben hatten.
Das Ergebnis ist, wie Mitte-Vertreter zu Recht feststellten, ein Sieg der Mitte und des Kompromisses. Die Rechte wollte weitergehen und verdächtigten Sozialhilfebezügern unangekündigte Hausbesucher zumuten sowie GPS-Tracker, mit denen genau kontrollierbar wäre, wann sie sich wo aufhalten. Doch auch Arme haben Persönlichkeitsrechte, die auf blossen Verdacht hin nicht einfach beschnitten werden dürfen.
Die Linke wollte gar keine Sozialdetektive. Die Kontrolle durch Behörden und notfalls die Polizei genüge, fanden Grüne und AL. Doch sie unterschätzten, wie sehr die Einführung von Sozialdetektiven durch die Stadt Zürich die bisweilen schrille Debatte um Missbrauchsfälle vor einigen Jahren beruhigt hatte.
So kam es zum Konsens, der nun obsiegte: Sozialdetektive ja, aber nur mit eingegrenzten Kompetenzen.
