Zürich
Komitee reicht Beschwerde ein: Ausschaffungsversuch sorgt für Ärger

Der Versuch, eine tschetschenische Familie aus Kilchberg in einer Nacht- und Nebelaktion auszuschaffen, wirkt politisch nach. Das Komitee, das die Familie unterstützt, ist bestürzt über den Erklärungsversuch des Regierungsrates.

Daniela Haag
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Das Verhalten der Polizisten, die die Familie zum Flughafen begleiteten, sorgt beim Komitee für Kopfschütteln. (Symbolbild)

Das Verhalten der Polizisten, die die Familie zum Flughafen begleiteten, sorgt beim Komitee für Kopfschütteln. (Symbolbild)

Keystone

Die Beamten der Kantonspolizei Zürich seien professionell und korrekt vorgegangen, als sie die tschetschenische Familie im Morgengrauen des 18. Septembers abholten und zum Flughafen brachten. Die Beamten hätten das Verhältnismässigkeitsprinzip stets beachtet. Dies schreibt der Regierungsrat auf eine Anfrage von drei Kantonsräten.

Zur Erinnerung: Die tschetschenische Familie mit vier Kindern lebt seit rund vier Jahren in der Schweiz. Sie gilt als gut integriert, spricht Deutsch und engagiert sich in Kilchberg. Drei Kinder besuchen die Primar- und Sekundarschule, das Jüngste wurde in der Schweiz geboren.

Viel Engagement für Familie

Im Sommer hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) entschieden, nicht auf das Wiedererwägungsgesuch der Familie gegen den abgelehnten Asylantrag einzutreten. Freundinnen der Schulkinder und Bekannte der Familie engagieren sich seither dafür, dass die Familie in der Schweiz bleiben kann.

Der Ausschaffungsversuch wurde am Flughafen abgebrochen, weil sich die jüngste Tochter und die Mutter stark zur Wehr setzten. Die Kantonsratsmitglieder Mattea Meyer (SP, Winterthur), Sibylle Marti (SP, Zürich) und Markus Bischoff (AL, Zürich) reichten darauf eine Anfrage an den Regierungsrat ein.

Ronie Bürgin, Mitglied des Komitees «Hier zu Hause», sagt, die Antwort des Regierungsrates sei unglaublich arrogant, oberflächlich und unfundiert. Der Antwortschreiber habe sich inhaltlich nicht mit der Sache befasst und die Akten nicht angeschaut, zentrale Aussagen in der Regierungsantwort stimmten nicht, hält er fest.

Wütend macht ihn unter anderem die Passage im Antwortschreiben, dass die Familie die Rückkehrberatung in Anspruch genommen habe. Die Familie hatte zwar einen Termin für ein solches Gespräch, die zuständige Person fand es aber sinnvoller, dieses aufzuschieben, solange der Vater in einer Klinik stationär behandelt wird.

Polizei war uninformiert

Hinzu kommt, dass die Familie gegen den ablehnenden Entscheid des SEM Einsprache beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat. Die Polizeibeamten hätten von dieser Beschwerde keine Kenntnis gehabt, räumt der Regierungsrat zwar ein.

Bürgin sagt, die Mutter habe die Polizisten aber darauf hingewiesen, als diese sie abholen wollten. Sie habe sie auch gebeten, jemanden vom Komitee benachrichtigen zu können. Dies sei abgelehnt worden.

«Die Polizisten waren nicht einmal informiert, dass der Vater nicht zu Hause sondern in der Klinik war», gibt Bürgin zu bedenken und fügt an: «Das soll korrekt und professionell sein?» Da könne er nur den Kopf schütteln.

Die Ungereimtheiten beim Ausschaffungsversuch haben Konsequenzen. Der Anwalt der Familie und das Unterstützungskomitee wollen nun eine Aufsichtsbeschwerde einreichen.