Zürich

Klimaziele sollen in die Verfassung: Kantonsrat will Pariser Klimaabkommen verankern

SP, AL und EVP sprachen sich für die Verfassungsänderung aus. (Symbolbild)

SP, AL und EVP sprachen sich für die Verfassungsänderung aus. (Symbolbild)

Die seit 2019 mehrheitsfähige Ökoallianz im Zürcher Kantonsrat liess zum Start ins neue Jahr ihre Muskeln spielen: Mit 92 Stimmen unterstützte sie vorläufig einen Vorstoss der Grünen, der darauf abzielt, die Ziele des Klimaabkommens von Paris aus dem Jahr 2015 in der Kantonsverfassung zu verankern.

So heisst es im geplanten Verfassungsartikel: «Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik.» Diese sei darauf auszurichten, dass die globale Durchschnittstemperatur verglichen mit dem vorindustriellen Niveau um deutlich weniger als zwei Grad ansteigt. Zudem sei die Fähigkeit, sich an die nachteiligen Folgen des Klimawandels anzupassen, zu stärken. Als weiteres Ziel sei die Vereinbarkeit der Finanzströme mit einer treibhausgasarmen Entwicklung anzupeilen.

Der Kanton Zürich könne wegen seiner Rolle als Finanzplatz und Technologieentwicklungsstandort eine wichtige klimapolitische Rolle spielen, sagte Beat Bloch (CSP, Zürich) als Sprecher der Grünen. «Wir müssen Verantwortung übernehmen», doppelte Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) nach.

Auch SP, AL und EVP sprachen sich für die Verfassungsänderung aus. «Die Verfassung überdauert Legislaturen, darum ist der Schutzartikel berechtigt», sagte Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis). Und fügte an: «Ob das Volk diese Gedankenstütze wirklich will, soll es selbst entscheiden.»

Widerspruch kam von der rechten Ratsseite: Der bereits bestehende, allgemein formulierte Umweltschutzartikel in der Kantonsverfassung genüge, sagte Christian Schucan (FDP, Uetikon am See): «Wir können nicht wegen jedem Abkommen die Verfassung ändern.» Wichtiger als Symbolpolitik seien konkrete Vorstösse. Zudem sei unklar, wie der Kanton Zürich die Finanzströme der Welt beeinflussen könne.

Die Schweiz habe das Klimaabkommen von Paris mitunterzeichnet; dies sei ohnehin bindend, fügte Christian Lucek (SVP, Dänikon) an. Entsprechend seien Massnahmen auf nationaler Ebene nötig, folgerte Farid Zeroual (CVP, Adliswil).

Mit den Stimmen von SP, Grünen, GLP, EVP und AL übertraf die parlamentarische Initiative der Grünen die für eine vorläufige Unterstützung nötigen 60 Stimmen locker. Zudem erreichte sie im 180-köpfigen Kantonsrat knapp eine absolute Mehrheit. Damit stehen die Chancen gut, dass die geplante Verfassungsänderung vors Volk kommt. Zunächst muss sich nun eine Kantonsratskommission und danach erneut das Parlament damit befassen.

Vorschriften für die ZKB erreichen keine Mehrheit

Einem weiteren klimapolitischen Vorstoss erging es am Montag schlechter: Die Grünen wollen mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass sich die Zürcher Kantonalbank (ZKB) aus Geschäften zurückzieht, die grossen Kohlendioxidausstoss zur Folge haben. Dies sei nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, sagte David Galeuchet (Grüne, Bülach). Denn die Klimaerwärmung werde viel Geld kosten.

Doch diesmal scherte die EVP aus der Ökoallianz aus: «Die ZKB steht in einem Wettbewerb, den wir lieber Fachleuten überlassen», erklärte Barbara Günthard (EVP, Winterthur) die Haltung ihrer Partei. Zudem habe die Bank ihre Nachhaltigkeitsziele bereits erhöht.

Damit lag die EVP auf einer Linie mit SVP, FDP, CVP und EDU, die sich ebenfalls dagegen aussprachen, dass die Politik ins operative Geschäft der Kantonalbank eingreife. Die für eine vorläufige Unterstützung nötigen Stimmen brachten SP, AL, Grüne und GLP zwar locker zusammen. Doch mit 83 Stimmen blieben sie deutlich unter dem absoluten Mehr, so dass der Vorstoss in der nächsten Runde kaum Erfolgsaussichten hat.

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