Am vergangenen Montag fand die erste Sitzung des Zürcher Kantonsrates nach der Sommerpause statt. Kantonsräte und Kantonsrätinnen der Grünen haben die heisse Sommerzeit genutzt, um gleich ein ganzes Dutzend Vorstösse zum Klimawandel auszuarbeiten. Gefordert werden unter anderem Steuerrabatte für Wenigfahrer, die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund zur Einführung einer Kerosinsteuer und die Festschreibung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung. Zudem erkundigen sie sich in verschiedenen Anfragen zu Folgen von «Sturm- und anderen klimabedingten Schäden im Wald» und den Folgen von Hitze und Trockenheit im Sommer 2018.


Martin Neukom, Kantonsrat und Regierungsratskandidat der Grünen, sagt auf Anfrage, dass man die Vorstösse bewusst gleichzeitig eingereicht habe. «Wir haben innerhalb der Fraktion festgestellt, dass aktuell etliche Ideen für Vorstösse im Zusammenhang mit dem Klimaschutz vorhanden sind.»

«Kanton hat Spielraum»

Aber lässt sich gegen den Klimawandel mit kantonalen Massnahmen tatsächlich etwas ausrichten? «Für viele Bereiche ist tatsächlich der Bund zuständig. Aber bei den Gebäuden beispielsweise ist der Spielraum der Kantone gross. Auch beim Verkehr gibt es Handlungsmöglichkeiten, etwa bei den Motorfahrzeugsteuern oder der Infrastruktur», sagt Neukom.

Der 32-jährige Spezialist für Solartechnologie hat den Klimaschutz zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema erkoren. «In den vergangenen Wochen haben wir wieder einmal die Auswirkungen von Entscheidungen zu spüren bekommen, die bereits vor Jahrzehnten gefällt wurden», sagt er. Selbst wenn man den CO2-Aussstoss jetzt drastisch und weltweit senken würde, ginge die Klimaerwärmung noch längere Zeit weiter. «Mein Eindruck ist, dass Ereignisse wie der diesjährige von Hitze und Trockenheit geprägte Sommer den Leuten vor Augen führt, wie wichtig das Problem ist.» Zudem häuften sich Ereignisse, die ebenfalls mit dem Klimawandel zusammenhingen, beispielsweise der Bergsturz in Bondo im vergangenen Jahr, oder die Erdrutsche im Wallis zu Beginn des laufenden Jahres.

Hoffnung auf Sitzgewinne

Neukom macht keinen Hehl daraus, dass die Vorstösse auch Teil des Wahlkampfes sind. Bezüglich der Erfolgsaussichten äussert er sich zurückhaltend: «In der jetzigen Zusammensetzung des Kantonsrates sind unsere Chancen eher bescheiden. Aber die Vorstösse werden wohl erst nach den Wahlen vom Frühling 2019 behandelt werden.»
Er hoffe natürlich, dass sich die Zusammensetzung des Kantonsrates zugunsten von Parteien verschiebe, denen der Klimaschutz ein grosses Anliegen ist. Durch das Schmieden von Allianzen könne es dann möglich werden, den einen oder anderen Vorstoss im Parlament durchzubringen.