Krankenkassen-Prämien

Kleinverdiener sollen sparen

Zwei Vorlagen befassen sich mit Gesundheitskosten. Foto: niz

Zwei Vorlagen befassen sich mit Gesundheitskosten. Foto: niz

Die Zürcher Kantonsregierung will die Ausgaben für die Prämienverbilligung kürzen, um jährlich 70 Millionen Franken zu sparen. Einem Teil der Bezüger würde die Verbilligung um 15 bis 44 Prozent gekürzt. Eine Auslegeordnung.

Die Zürcher Kantonsregierung will die Ausgaben für die Prämienverbilligung kürzen, um jährlich 70 Millionen Franken zu sparen. Einem Teil der Bezüger würde die Verbilligung um 15 bis 44 Prozent gekürzt. SVP, FDP und GLP finden das zumutbar. Eine Auslegeordnung.

Wieso rückt ausgerechnet die Prämienverbilligung ins Sparvisier?

In Erwartung einer für den Kanton zunehmend schwierigen Finanzlage schnürte die Regierung 2010 ein Sparpaket. Weil der Kanton für die Verbilligung der Krankenkassenprämien vergleichsweise viel ausgibt, nahm die Regierung diesen Posten ins Visier. Mit einem Sparpotenzial von jährlich 70 Millionen ist diese Vorlage der grösste Brocken im Sparprogramm.

Worum geht es im Detail?

Für die Prämienverbilligung stellt der Bund den Kantonen jährlich einen Pauschalbetrag zur Verfügung. Der Kanton Zürich hat sich in einem Einführungsgesetz verpflichtet, zum Bundesanteil einen mindestens gleich hohen Beitrag beizusteuern. Diese Bestimmung soll nun geändert werden: Der Kantonsbeitrag soll nur mindestens 80 Prozent des Bundesanteils ausmachen. Die Mehrheit im Kantonsrat, SVP, FDP und GLP, hat dies beschlossen. Weil das Kantonsratsreferendum eingereicht wurde, kommt es zur Abstimmung. Gegen die Kürzung sind SP, Grüne, CVP, EVP und EDU.

Wen trifft die Kürzung wie stark?

Für die Verbilligung stehen im Kanton Zürich dieses Jahr 752 Millionen zur Verfügung. Sie stammen je zur Hälfte von Bund und Kanton. Kürzt der Kanton nun seinen Anteil, trifft dies nicht alle Verbilligungsbezüger gleich. Denn die Ansprüche eines Teils der Bezüger sind gesetzlich geschützt. Zu diesen gehören Empfänger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen. Ihre Prämien übernimmt der Staat. Teilweise geschützt sind auch die Ansprüche von Kindern aus Familien mit mittlerem oder tiefem Einkommen sowie junge Erwachsene bis 25 in Erstausbildung. Ihre Prämien müssen mindestens um die Hälfte verbilligt werden. Bei Kindern aus Familien mit bescheidenem Einkommen soll gemäss Regierung weiterhin die Regel gelten, dass die Prämien zu mindestens 85 Prozent verbilligt werden. Dieser Personenkreis ist von der Kürzung also nicht oder wenig betroffen. Betroffen sind aber alle andern Bezüger. Im Schnitt wird ihre Verbilligung um 25 Prozent gekürzt. Die Spannweite reicht von 15 bis 45 Prozent. Der Kreis der Bezüger bleibt gleich gross.

Was heisst das im Einzelfall?

Wie viel Prämienverbilligung im Einzelfall ausbezahlt wird, hängt davon ab, in welcher der drei Prämienregionen im Kanton jemand wohnt. Zwei Beispiele aus der Prämienregion 2, zu der rund 40 Gemeinden gehören, unter ihnen Dübendorf, Küsnacht, Wallisellen oder Winterthur. In dieser Region beträgt die Durchschnittsprämie für Erwachsene gemäss Bund dieses Jahr 4308 Franken. Beispiel 1: Ist eine Person verheiratet und liegt das eheliche Einkommen in der tiefsten Einkommensklasse (maximal 22800 Franken), so hat diese Person heute Anrecht auf eine jährliche Verbilligung von 2232 Franken. Gemäss Angaben der Regierung würde der Beitrag hier um 15 Prozent auf 1890 Franken gekürzt. Beispiel 2: Eine ledige Person der höchsten Einkommensklasse (maximal 37 200 Franken jährlich) hat heute Anrecht auf 780 Franken Prämienverbilligung. Neu käme sie laut Berechnung der Regierung auf 438 Franken, also 44 Prozent weniger.

Wie argumentieren die Befürworter?

Auch wenn der Kanton seinen Anteil an der Verbilligung um 20 Prozent reduziere, stehe er im Vergleich zu anderen Grosskantonen immer noch besser als der Durchschnitt da. Die Kürzung sei für die Betroffenen zumutbar, weil sie die sozial Schwächsten wegen des gesetzlichen Schutzes nicht wirklich treffe. Trotz der Kürzung stünden 2012 noch immer 700 Millionen für die Verbilligung zur Verfügung, etwa gleich viel wie 2010. Zudem sei die Verbilligungssumme in den letzten 11 Jahren um 109 Prozent gewachsen. Die Prämienteuerung im gleichen Zeitraum betrage hingegen nur 68 Prozent.

Was sagen die Gegner?

Angesichts der überraschend guten Finanzlage des Kantons bestreiten sie die Notwendigkeit dieser Sparmassnahme. Obwohl die Ansprüche einiger Bezügergruppen geschützt sind, werde hier auf dem Buckel der Ärmsten gespart. Die Kürzung passe zudem schlecht ins Bild der ständig steigenden Krankenkassenprämien und sinkenden Reallöhne, welche die Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommen schwäche. Der Sinn der Verbilligung bestehe gerade darin, die Kaufkraft zu erhalten. Ein Teil der Gegner stösst sich auch daran, dass die Regierung parallel zur Sparmassnahme die Spitzenverdiener im Kanton steuerlich entlasten will.

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