Eine Wahlhürde kennt der Kanton Zürich heute bereits: In den Kantonsrat schafft es eine Gruppierung nur, wenn sie zumindest in einem der 18 Wahlkreise einen Wähleranteil von fünf Prozent erreicht.

Dies führe aber zu willkürlichen Resultaten kritisierten SVP und FDP in ihrem Vorstoss. Denn eine Kleinpartei könne sich auf einen Wahlkreis konzentrieren und sich nur dort anstrengen - in anderen Regionen würden dann deren Kandidaten völlig nach dem Zufallsprinzip gewählt.

Eine zu grosse Parteienfragmentierung - derzeit sind zehn Parteien im Rat vertreten - verhindere zudem einen effizienten Ratsbetrieb, sagten Claudio Schmid (SVP, Bülach) und Martin Romer (FDP, Dietikon). Mit einer Wahlhürde von drei Prozent über den gesamten Kanton erhoffen sich die Initianten diesbezüglich eine Verbesserung.

Die anderen, insbesondere die kleinen Parteien wehrten sich vehement: Effizient wäre es, wenn nur jene reden würden, die etwas zu sagen hätten, sagte etwa Rico Brazerol (BDP, Horgen). Es gehe nur um Machtgehabe, kritisierte Markus Bischoff (AL, Zürich). Von einer "Arroganz der Macht" sprach auch Daniel Frei (SP, Niederhasli).

Die Initianten würden ein Fünf-Parteien-Parlament anstreben, um sich ohne Konkurrenz der Kleinen profilieren können, meinte Walter Meier (EVP, Uster). Mit einer kantonsweiten Drei-Prozent-Hürde würden fast zehn Prozent aller abgegebenen Stimmen nicht mehr zählen, kritisierte Beat Bloch (CSP, Zürich). Das sei demokratiefeindlich, "eine Verkümmerung der Demokratie".

Das Zürcher Weinland sei halt anders als der Stadtzürcher Kreis 4, meinte Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil). Dies müsse sich auch im Parlament niederschlagen können. Und Erich Vontobel (EDU, Bubikon) wies darauf hin, dass sich die Demokratie ja gerade dadurch auszeichne, dass auch Minderheiten angehört und einbezogen werden. Alles andere sei ein Schritt zurück ins Mittelalter.

AL, BDP und EDU wären draussen

Wäre bei den letzten Kantonsratswahlen im April 2015 statt der bisher verlangten Fünf-Prozent-Hürde in einem Wahlkreis die neu geforderte Drei-Prozent-Hürde über den gesamten Kanton berücksichtigt worden, hätten drei Parteien den Einzug ins Parlament nicht geschafft.

Die AL, die im Wahlkreis der Zürcher Stadtkreise 4+5 knapp 18 Prozent der Stimmen holte, wäre mit ihrem Wähleranteil von 2,98 Prozent im gesamten Kanton ganz knapp gescheitert. Die BDP (2,62 Prozent) und die EDU (2,66 Prozent) wären ebenfalls ausgeschieden. Die drei Parteien halten heute je fünf Mandate im 180 Sitze umfassenden Kantonsrat.

Die zuständige Fachkommission wird die Parlamentarische Initiative, die einzig von SVP und FDP vorläufig unterstützt wurde, nun behandeln und eine Ablehnung oder Gutheissung beantragen. Dann wird der Kantonsrat definitiv über die Drei-Prozent-Wahlhürde befinden.

Bleibt es dann bei der Unterstützung einzig durch SVP und FDP, dürfte das Anliegen keine Mehrheit finden. Die beiden Parteien halten im 180-köpfigen Parlament 86 Sitze - und damit etwas weniger als die erforderliche Mehrheit.