Ladenöffnung
Kleinläden dürfen im Kanton Zürich am Sonntag alles verkaufen

Der Kantonsrat hat am Montag eine Änderung der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz gutgeheissen. Nicht mehr das Sortiment, sondern die Ausmasse der Verkaufsfläche sind künftig entscheidend über die Möglichkeit zum Sonntagsverkauf.

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Nicht mehr das Sortiment, sondern die Grösse der Verkaufsfläche soll künftig über die Möglichkeit zum Sonntagsverkauf entscheiden. (Archivbild)

Nicht mehr das Sortiment, sondern die Grösse der Verkaufsfläche soll künftig über die Möglichkeit zum Sonntagsverkauf entscheiden. (Archivbild)

Keystone

Kleinläden mit einer Verkaufsfläche von höchstens 200 Quadratmetern dürfen künftig im Kanton Zürich ohne weiteren Einschränkungen am Sonntag öffnen.

Nach bisheriger Regelung durfte am Sonntag nur ein Sortiment angeboten werden, das "überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist". Neu ist nicht mehr das Sortiment, sondern nur noch die Grösse der Verkaufsfläche massgebend, ob ein Laden am Sonntag offen halten darf.

Verlangt worden war die Änderung der Verordnung in einem dringlichen Postulat von SVP und FDP. Auslöser war ein Entscheid des Zürcher Stadtrichteramtes. Dieses hatte 12 Tankstellen-Shops gebüsst, weil sie an Sonntagen ein zu breites Warensortiment angeboten hatten.

Nach Ansicht von SVP, FDP, BDP und GLP ist es höchste Zeit, dass die "unsinnige und unmögliche Sortimentsbeschränkung" abgeschafft wird. Die derzeitige Regelung führe zu Rechtsunsicherheiten. Was spezifische Bedürfnisse von Reisenden seien, könne heute gar nicht mehr abschliessend festgelegt werden.

Die neue Regelung sei lediglich eine Konkretisierung der bestehenden Verordnung, sagte Regine Sauter (FDP, Zürich). Sie schaffe gleich lange Spiesse für Tankstellen-Shops und Kleinläden. Das Arbeitsgesetz bleibe jedoch unangetastet. Auch künftig dürften die Läden an Sonntagen nur mit Familienmitgliedern betrieben werden.

Judith Bellaiche (GLP, Kirchberg) sprach von einer "sehr, sehr moderaten Lockerung der Sonntagsöffnung". Silvia Steiner (CVP, Zürich) zeigte sich überzeugt, dass es ohne Sortimentsregelung mehr Chancengleichheit für Kleinläden und Tankstellen-Shops geben wird.

Aushöhlung des Gesetzes über VerordnungswegGegen eine Lockerung der Sonntagsverkäufe sprachen sich SP, Grüne, EVP und EDU aus. Sie warfen den Befürwortern Salamitaktik vor. Weil das Volk klar Nein gesagt habe zur FDP-Initiative "Der Kunde ist König" versuche man es nun über den Verordnungsweg, kritisierte Mattea Meyer (SP, Winterthur).

Auch für Markus Bischoff (AL, Zürich) gibt es keinen Grund, den Sonntagsverkauf weiter zu liberalisieren. Zürich habe schon heute die liberalste Regelung der Schweiz. Die Diskussion um die Ladenöffnung laufe jedoch immer gleich ab: "Die Liberalisierer lassen nicht nach, bis sie das Einkaufen rund um die Uhr erreicht haben."