Kleinkinderbetreuungsbeiträge werden seit 1992 ausgezahlt. Sie sollen Eltern ermöglichen, ihre bis zu zweijährigen Kleinkinder überwiegend selbst zu betreuen. Anspruch haben Eltern, deren Gesamteinkommen und -vermögen eine bestimmte Grenze nicht übersteigt. Zudem gilt ein maximaler Beschäftigungsgrad.

Nach einer Änderung der Bemessungsregeln auf den 1. Januar 2013 nahmen die Gesuche und damit die Kosten für die Gemeinden stark zu. Lagen diese 2012 noch bei 4,9 Millionen Franken, so schnellten sie 2013 auf 27,6 Millionen Franken hoch.

Über Sozialhilfe unterstützen

Obwohl der Regierungsrat in Reaktion auf die unerwartete Entwicklung die Anspruchsgrenze bereits auf den 1. Januar 2014 änderte, blieben die Ausgaben aber auf hohem Niveau. Mit einer Parlamentarischen Initiative der FDP wurde daraufhin im Kantonsrat die Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge gefordert.

Eine Mehrheit der KBIK unterstützt diese Forderung, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Beiträge würden Eltern dazu verleiten, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben oder passend auf die Anspruchsgrenze zu reduzieren. Dies vergrössere die Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit nach Ablauf der zweijährigen Bezugszeit.

Die KBIK weist zudem darauf hin, dass seit der Einführung der Beiträge die Mutterschaftsversicherung eingeführt und das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung stark ausgebaut worden sei. Familien in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen könnten sinnvoller über die Sozialhilfe unterstützt werden.

Linke möchte schwache Familien weiterhin unterstützen

Die Minderheit der SP in der KBIK erachtet die Kleinkinderbetreuungsbeiträge für finanziell schwache Familien als sinnvoll. Sie beantragt deshalb, die Beiträge nur noch für das erste Lebensjahr auszurichten, mit einer Karenzfrist von zwei Jahren bezüglich Wohnsitz im Kanton Zürich.

Die AL lehnt die Parlamentarische Initiative der FDP ab. Sie fordert eine Umlagerung der Mittel in die Subventionierung von Kinderbetreuungsangeboten.

Die Kommission geht davon aus, dass das Geschäft noch in diesem Jahr im Kantonsrat behandelt wird. Unter Berücksichtigung der Referendumsfrist könnten die Beiträge also bereits im Frühjahr 2016 abgeschafft werden. Ab diesem Zeitpunkt werden dann auch keine neuen Gesuche mehr angenommen.