Haushalte mit ein oder zwei Personen sollen für den Grundbedarf von der Sozialhilfe in Zukunft 100 Franken mehr pro Monat erhalten. Hingegen sollen Familien mit vier oder mehr Personen mit weniger Geld auskommen, während für Dreierhaushalte alles beim Alten bliebe.

Dies zumindest schlägt die Stadt Zürich vor. Sie hat sich in der Vernehmlassung zur Revision der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) entsprechend geäussert.

Die Stadt Zürich ist eines von rund 900 Mitgliedern der Skos, die bis Mitte März Zeit hatten, zur geplanten Revision der Richtlinien in einem Fragebogen Stellung zu nehmen. Schon im Mai sollen die Vernehmlassungsantworten ausgewertet sein, damit die revidierten Richtlinien Anfang 2016 in Kraft treten können.

Mit diesem forschen Zeitplan reagiert die Skos auch auf lauter werdende Kritik an den Richtlinien und der Sozialhilfe. Ursprünglich waren die neuen Richtlinien erst für 2017 vorgesehen.

Studie empfiehlt Anpassung

Nun will die Skos überprüfen, ob die Höhe des Grundbedarfs für Sozialhilfebezüger noch angemessen ist und ob das heutige System mit Einkommensfreibetrag, Integrationszulagen und Sanktionen sinnvoll ist. Als Diskussionsgrundlage hat die Skos bereits Anfang 2014 zwei separate Studien in Auftrag geben.

Eine der beiden kommt zum Schluss, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von ein oder zwei Personen um 100 Franken zu tief angesetzt ist. Der Massstab sind die Ausgaben der einkommenschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haushalte. Gemäss den aktuellen Richtlinien bekommt eine Einzelperson 986 Franken, ein Zweierhaushalt 1'509 Franken.

In der Vernehmlassung konnten sich die Skos-Mitglieder punkto Grundbedarf für den Status quo oder für verschiedene Kombinationen von Erhöhungen und Senkungen aussprechen. Die Stadt Zürich erachte eine Erhöhung für kleine Haushalte als sinnvoll, da dies auch die Quintessenz aus der Studie sei, sagte Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) gestern Abend vor den Medien.

Im Gegenzug könne man den Grundbedarf bei grossen Familien etwas reduzieren, da diese heute mehr finanziellen Spielraum hätten. Nicht anfreunden kann sich die Stadt Zürich mit dem Vorschlag, jungen Erwachsenen bis zu 25 Jahren generell weniger zu bezahlen. Man habe heute genügende Instrumente in diesem Bereich, so Golta. Viel wichtiger sei das Coachingangebot für eine rasche Arbeitsintegration.

Ganz streichen ist möglich

Keine Änderungen wünscht die Stadt Zürich beim Einkommensfreibetrag, den Sozialhilfebezüger bekommen, die einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben. Die maximale Höhe legen die Kantone fest; in Zürich wird er per 1. Mai von 600 auf 400 Franken gesenkt.

Beibehalten würde die Stadt auch das heutige Sanktionssystem, das Gemeinden die Möglichkeit gibt, nicht kooperativen Sozialhilfebezügern den Grundbedarf um maximal 15 Prozent zu kürzen. «Daran soll man nicht rütteln», so Golta.

Kürzungen dürften nie unter das absolute Existenzminimum gehen. Dafür soll es nach Ansicht der Stadt einfacher werden, in schwerwiegenden Fällen die Sozialhilfe ganz einzustellen – beispielsweise, wenn jemand offensichtlich andere Einnahmequellen hat und diese nicht deklariert.