Gemeinderat

Klatsche für SVP und CVP – Zürich ist neu in linker Hand

Blick in den Gemeinderatssaal: Insgesamt 1054 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich für die 125 Sitze im Zürcher Stadtparlament zur Wahl.Keystone

Blick in den Gemeinderatssaal: Insgesamt 1054 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich für die 125 Sitze im Zürcher Stadtparlament zur Wahl.Keystone

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben der SVP und CVP eine Klatsche erteilt - Die Linke gewinnt sieben Sitze auf ihre Kosten.

Der 4. März 2018 geht für die Stadtzürcher CVP als schwarzer Tag in den Kalender ein. In keinem der neun Wahlkreise hat die Partei unter Präsident Markus Hungerbühler das 5-Prozent-Quorum erreicht. Damit ist klar: Die CVP scheidet aus dem Stadtzürcher Parlament aus und gibt ihre bisherigen sechs Sitze ab.

Hungerbühler sagte dazu im Stadthaus: «Wir hatten schon immer einen schwierigen Stand in Zürich. Wir werden in den kommenden Tagen parteiintern analysieren und beraten, wie es weitergehen soll.» Eine Zusammenarbeit mit der BDP habe man vor anderthalb Jahren zwar erwogen, aber schliesslich nicht weiterverfolgt, wie Hungerbühler sagt.

Gerade dieses Bündnis hat der EVP den Wiedereinzug ins Parlament ermöglicht. Nachdem die Partei vor vier Jahren ihre vier Sitze verlor, schaffte sie im Wahlkreis 12 den Sprung zurück ins Parlament. Nach Auszählung aller Wahlkreise ist klar: Sie erhält mit der BDP zusammen vier Sitze im Gemeinderat. Die BDP ist damit erstmals im Stadtzürcher Parlament vertreten.

Neben der CVP hat auch die städtische SVP bei den Erneuerungswahlen eine Klatsche vom Stadtzürcher Stimmvolk erhalten. In vier Wahlkreisen hat die Partei über drei Prozent der Wählerstimmen im Vergleich zu den Erneuerungswahlen 2014 verloren, in den Wahlkreisen 10, 11 und 12 sogar über fünf respektive sechs Prozent. Daraus resultiert für die Partei ein Verlust von sechs Sitzen. Neu zählt das Zürcher Parlament 17 SVP-Gemeinderäte.

Mauro Tuena: «Möglicherweise ist die SVP zu zahm geworden»

Mauro Tuena: «Möglicherweise ist die SVP zu zahm geworden»

Der Präsident der Stadtzürcher SVP, Mauro Tuena, sagt zum Wahldebakel: Man müsse das Ergebnis in den kommenden Wochen und Monaten eingehend analysieren. Als Grund für das schlechte Abschneiden bei den Erneuerungswahlen verweist Tuena auf die nationale Abstimmung zur No-Billag-Initiative. Diese habe viele Mitte-Links Wähler an die Urne bewegt, was den Bürgerlichen zum Verhängnis wurde. «Mit der Einbindung in das Top-5-Bündnis haben die Bürgerlichen einen anständigen Gemeinderatswahlkampf betrieben, der von den Wählern nicht goutiert wurde», so Tuena. Möglicherweise sei die SVP für die Wähler zu zahm geworden, fasst der Stadtparteipräsident die Niederlage zusammen.

Des einen Leid ist des anderen Freud: SP, Grüne und AL sind neben der EVP die klaren Gewinner der Erneuerungswahlen. Zusammen erreichen die drei Linken Parteien mit 51,79 Prozent Wählerstimmenanteil das absolute Mehr im Parlament. Umgerechnet entfallen damit 69 von 125 Sitzen auf SP, Grüne und AL. Während die SP mit 43 Vertretern vier Sitze mehr zählt, gewannen die Grünen zwei Sitze (neu: 16) und die AL einen (neu: 10).

Was Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, noch wenige Stunden zuvor als «grosse und reale Chance» bezeichnete, gerade weil die SVP starke Verluste – sogar in bürgerlichen Wahlkreisen – einstecken musste, hat sich schliesslich bewahrheitet. Ziel der SP war es, den Bürgerlichen einen der Parlamentssitze abzuluchsen. Dieses Ziel haben die Linken klar übertroffen. «Es wird deutlich, dass die Bevölkerung unserer Partei und unseren Versprechen vertraut und daran glaubt, dass wir diese auch umsetzen», sagt Rothenfluh.

In den vergangenen vier Jahren galt die Stadt Zürich zumindest im Gemeinderat als gespaltene Stadt. Mit einem Stimmenverhältnis von 62 zu 63 Stimmen befand sich das Parlament des Öfteren in Pattsituationen. Wenn die GLP mit der SVP, FDP und CVP in finanzpolitischen Themen zusammenspannte, erreichte sie jeweils die Mehrheit. Bei verkehrspolitischen Anliegen jedoch konnte die Linke jeweils auf die Unterstützung der GLP zählen. Bei einer Sitzverteilung von 69 zu 56 Sitzen sind die Linken nun auch ohne die GLP klar in der Mehrheit.

Dennoch konnte die FDP ihre bisherigen 21 Sitze im Parlament verteidigen. Die GLP gewann sogar einen dazu und hat damit 14 Gemeinderäte.

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