Spitalgesetz

Klare Mehrheit steht hinter dem Zürcher Spitalgesetz

Krankenschwestern versorgen ein Neugeborenes (Symbolbild)

Krankenschwestern versorgen ein Neugeborenes (Symbolbild)

Das Zürcher Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz bleibt unverändert in Kraft. Die Stimmberechtigten haben sowohl einen Zukunfts- und Stützungsfonds als auch Schutzbestimmungen für das Spitalpersonal abgelehnt.

Das Gesetz wurde mit einem Ja-Anteil von 66,71 Prozent deutlich angenommen. 190'261 Stimmende votierten für, 94'965 gegen die Vorlage, wie sie der Kantonsrat verabschiedet hatte. Die Stimmbeteiligung betrug 36,92 Prozent.

Der Kantonsrat hatte das Gesetz im Mai 2011 verabschiedet. Zugleich stellte er per Dringlichkeitsbeschluss sicher, dass das Gesetz unabhängig eines angedrohten Referendums mit der Einführung der Fallpauschalen am 1. Januar 2012 in Kraft treten konnte.

Mit dem konstrukiven Referendum der Gewerkschaft VPOD musste das Volk nun nachträglich über ein Gesetz befinden, das bereits seit einem halben Jahr angewendet wird. Mit dem Gegenvorschlag sollte das SPFG mit Schutzbestimmungen für die Patientinnen und Patienten sowie für das Gesundheitspersonal ergänzt werden.

Das gewerkschaftliche Anliegen scheiterte jedoch relativ knapp. 51,02 Prozent der Stimmenden lehnten den Gegenvorschlag ab. Den 138'049 Ja-Stimmen standen 143'795 Nein-Stimmen gegenüber.

Deutliches Votum gegen Stützungsfonds

Ebenfalls knapp war der Ausgang beim Zukunfts- und Stützungsfonds. Die Gesetzesvariante wurde mit einem Nein-Anteil von 52,08 Prozent abgelehnt. 133'475 Stimmende unterstützten den Fonds; 145'058 lehnten diesen ab.

Mit dem Fonds sollte ein Ausgleich geschaffen werden zwischen Spitälern mit attraktivem Angebot und vielen Zusatzversicherten und solchen, die unverzichtbare, aber nicht kostendeckende Behandlungen anbieten.

Fonds aus dem Gesetz gekippt

Spitäler, die mit Zusatzversicherten Gewinn machen, hätten jährlich 50 Millionen Franken in den Fonds einzahlen müssen. Der Kantonsrat wollte davon jedoch nichts wissen und kippte den Fonds gegen den Willen des Regierungsrates aus dem Gesetz.

Mit dem SPFG übernimmt der Kanton die Kosten der Akutspitäler, während die Gemeinden für die Langzeitpflege aufkommen. Seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung werden die Leistungen der Listenspitäler mittels Fallkostenpauschalen finanziert.

Die Finanzierung teilen sich aufgrund eines Verteilschlüssels der Kanton Zürich und die Krankenversicherungen. Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton nach einer Übergangsphase mindestens 55 Prozent und die Krankenkassen maximal 45 Prozent der Kosten tragen.

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