Winterthur
Klage von Täxeler abgewiesen: Revision der Taxiverordnung ist gültig

Die revidierte Taxiverordnung der Stadt Winterthur ist rechtlich zulässig. Zu diesem Schluss kommt der Bezirksrat Winterthur. Er wies Beschwerden von zwei Taxi-Unternehmen ab, wie es in einer Mitteilung von heute heisst.

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Die revidierte Taxiverordnung ist gültig (Symbolbild).

Die revidierte Taxiverordnung ist gültig (Symbolbild).

Keystone

Das Winterthurer Stimmvolk nahm die revidierte Taxiverordnung im Juni 2013 an. Dagegen reichten zwei Taxi-Unternehmen Beschwerden ein. Sie machten unter anderem eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit geltend und bemängelten die Kontingentierung der Anzahl Betriebsbewilligungen.

Der Bezirksrat Winterthur lehnte die Beschwerden ab. Die Stadt Winterthur habe mit der Taxiverordnung eine rechtlich zulässige Regelung getroffen. Die Regelungen stünden in öffentlichem Interesse und entsprächen auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip. (sda)