Kantonsrat
Bürgerliche wollen Kita-Kosten für Familien begrenzen

Eltern sollen höchstens 20 Prozent ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben müssen – das fordert ein bürgerlicher Vorstoss im Kantonsrat. Davon profitiere die Wirtschaft.

Anna Six
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Die familienergänzende Betreuung kostet in der Schweiz vergleichsweise viel. (Symbolbild)

Die familienergänzende Betreuung kostet in der Schweiz vergleichsweise viel. (Symbolbild)

Keystone/DPA/Uwe Anspach

Berufstätige Eltern von kleinen Kindern kennen das Problem: In manchen Jobs verdient man weniger Geld, als man für den Platz in der Kindertagesstätte (Kita) ausgibt. In solchen Fällen lohnt sich das Arbeiten kaum; Mutter oder Vater bleiben stattdessen zuhause.

Im internationalen Vergleich zahlen Schweizer – und insbesondere Zürcher – Eltern einen sehr hohen Beitrag an die Kosten für familienergänzende Betreuung. Das hält viele davon ab, ihr Arbeitspensum zu erhöhen oder im Beruf tätig zu bleiben, wenn sie kleine Kinder haben. Politikerinnen aller Couleur sind sich einig, dass dies angesichts des Fachkräftemangels in der Schweiz keine gute Nachricht ist.

Gemeinden in der Pflicht

Die Lösungsansätze von Linken und Bürgerlichen sind allerdings unterschiedlich und werden im Kantonsrat noch zu reden geben. Der jüngste Vorstoss stammt von Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen), Daniela Rinderknecht (SVP, Wallisellen) und Raffaela Fehr (FDP, Volketswil). Sie setzen mit ihrer parlamentarischen Initiative, die Eltern mit Krippenkindern finanziell entlasten soll, bei den Gemeinden an.

Seit 2011 sind die Zürcher Gemeinden verpflichtet, für ein ausreichendes Betreuungsangebot zu sorgen. Inwiefern sie sich auch finanziell beteiligen müssten, sei indes nur sehr rudimentär im Gesetz verankert, kritisiert Frey-Eigenmann. Ihr Vorstoss sieht eine Präzisierung vor: Eltern sollen nicht mehr als 20 Prozent ihres gesamten Einkommens für die Betreuung aufwenden müssen. «Das Ziel ist», sagt die FDP-Fraktionspräsidentin, «dass sich alle Eltern einen Betreuungsplatz leisten können.»

Linke will Kostenanteil vom Kanton

Anders möchte das die Linke lösen, die bereits 2019 ein Vorstosspaket zum Thema eingereicht hat. Es ist im Rat pendent. Gefordert werden unter anderem höhere Steuerabzüge für Betreuungskosten sowie neu eine Beteiligung des Kantons im Umfang von 20 Prozent. Ersteres will die FDP laut Frey-Eigenmann schon lange; Letzteres ist für sie und ihre Mitstreiterinnen hingegen ein rotes Tuch. «Es gibt keinen Grund, den Kanton in die Pflicht zu nehmen – das würde lediglich zu mehr Bürokratie führen.»

Auch die Gemeinden dürften aber nicht nur erfreut sein, wenn die heutige Regelung präzisiert würde. In der Summe geben sie bereits rund 95 Millionen Franken pro Jahr für die Betreuung von Kleinkindern in Kitas aus – so stand es in einem Bericht, den die Bildungsdirektion im Dezember veröffentlichte.

Kita und Hort als Standortvorteil

Frey-Eigenmann hat diesbezüglich eine klare Meinung: «Weitsichtige Gemeinden haben schon lange gemerkt, dass sie ins Betreuungsangebot investieren müssen und ihnen dies einen Standortvorteil verschafft.» An den Neuzuzügeranlässen in Meilen höre sie immer wieder, dass ein attraktives Kita- und Hortangebot für viele Familien ein wichtiger Grund für die Wahl des Wohnorts sei.

Die Subventionspraxis ist in den Zürcher Gemeinden heute sehr unterschiedlich. Einige dürften den geforderten Minimalstandard bereits erfüllen. Am grosszügigsten sind die Städte. Im Bericht der Bildungsdirektion vom Dezember heisst es: «40 Prozent der Gemeinden geben jährlich 200 Franken oder weniger pro Kind aus, 8 Prozent mehr als 1200 Franken.» In letzteren wohnen fast 40 Prozent aller Kinder.

Nicht die Nanny subventionieren

Gemäss dem Vorstoss von FDP und SVP können die Gemeinden beim Festlegen der Beiträge berücksichtigen, wie es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern steht. «Luxuslösungen» dürften nicht auf Kosten der öffentlichen Hand gehen, verdeutlicht Frey-Eigenmann: «Wenn jemand eine teure Nanny beschäftigt, soll die Gemeinde nicht verpflichtet werden, dies zu finanzieren.»

Umstritten ist, ob kommunale Beiträge an die Bedingung geknüpft sein sollen, dass die Eltern während der Betreuungszeit auch tatsächlich arbeiten. Der Vorstoss der drei bürgerlichen Kantonsrätinnen sieht vor, dass dies den Gemeinden überlassen wird.

Frey-Eigenmann verhehlt aber nicht, dass sie die Bedingung sinnvoll findet. «Wenn man den Gemeinden sagt, die Investition in familienergänzende Betreuung lohne sich, muss man auch zugeben: Sie lohnt sich vor allem dann, wenn die Mütter und Väter tatsächlich arbeiten gehen.» So stünden der Wirtschaft gut ausgebildete Leute zur Verfügung, der Staat optimiere die Steuereinnahmen und das Risiko für soziale Folgekosten der Gemeinden würde reduziert.