Das machte den Ausgang der gestrigen Auseinandersetzung im Zürcher Kantonsrat so unvorhersehbar wie sonst kaum je eine. Für die hohen Vertreter der Landeskirchen oben auf der Zuschauertribüne dürfte die Ausgangslage fast etwas zu spannend gewesen sein - immerhin stand unten im Saal fast ein Viertel ihrer Gesamteinnahmen zur Debatte: jene 100 Millionen Steuerfranken, die ihnen die Zürcher Firmen jedes Jahr abliefern müssen.

Für die Jungfreisinnigen ist diese Kirchensteuer für juristische Personen ein alter Zopf, den es abzuschneiden gilt. Als Schere soll ihre Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» dienen, die Mitte Mai vors Volk kommen wird. Die Überzeugung dahinter: Es verletze die Grundsätze der Glaubensfreiheit und der religiösen Neutralität, die Firmen zu einer solchen Abgabe zu zwingen. Zumal dieser Zwang auch für jene gilt, hinter denen Leute stehen, die keiner Landeskirche angehören.

Die Initiative hatte die vorberatende Kommission des Kantonsrats in zwei gleich grosse Lager getrennt, und auch die Wirtschaftsverbände hatten widersprüchliche Signale ausgesendet. Unter diesen Vorzeichen betrachtet, fiel der gestrige Entscheid des Parlaments letztlich überraschend deutlich: Eine Dreiviertelmehrheit empfiehlt, die Initiative abzulehnen, und sie will ihr auch keinen Gegenvorschlag zur Seite stellen.

Gut ist, was allen nützt

Verantwortlich für dieses Ergebnis waren vor allem die Vertreter von SP und Grünen, die zusammen mit jenen der kirchennahen Parteien CVP und EVP praktisch geschlossen gegen die Initiative stimmten. Auf der rechten Ratsseite herrschte dagegen ein buntscheckiges Durcheinander an Meinungen. In der SVP, die nach zähem inneren Ringen Stimmfreigabe beschlossen hatte, sprach sich fast die Hälfte für die Initiative aus.

Auch in der FDP stimmte ein Drittel dafür. Hinzu kamen die Hälfte aller grünliberalen Stimmen und die Mehrheit jener aus der EDU.

Die Befürworter vermochten den Initiativgegnern aber nichts Entscheidendes entgegenzuhalten. Diese pochten vor allem auf zwei Überlegungen: Erstens auf die gesetzliche Verpflichtung der Landeskirchen, die Steuern der Firmen ausschliesslich für Nichtkultisches zu verwenden; etwa, um Senioren oder Jugendliche zu unterstützen. Sie leisteten also mit dem Geld gemeinnützige Arbeit, von der die ganze Gesellschaft profitiere - und damit auch die Firmen.

Die zweite Überlegung: Die Landeskirchen würden diese Arbeit dank ihrer vielen Freiwilligen viel effizienter erledigen, als es der Staat je könnte. Von «Hebelwirkung» war die Rede, und davon, dass jeder «Kirchenfranken» gleich viel wert sei wie sechs nichtkirchliche.

Der Machterhalt der Kirchen

Dieses praktische Argument wagte einzig der Freikirchler Erich Vontobel (EDU, Bubikon) in Zweifel zu ziehen. Er erinnerte an den Mitgliederschwund der Landeskirchen: «Wie gross kann da die Hebelwirkung noch sein?» Andere Glaubensgemeinschaften hätten ebenfalls viele Freiwillige, ohne deshalb aber Steuergelder zu erhalten. In Wahrheit kämpften die Landeskirchen doch bloss um den Erhalt ihrer Macht. Sein Parteikollege Heinz Kyburz (Männedorf) setzte anderswo an: Es sei Augenwischerei, die Steuer mit ihrer nichtkultischen Verwendung zu rechtfertigen. Sonst müsste man konsequenterweise auch von nichtkirchlichen Einzelpersonen Kirchensteuern verlangen. Selbst das Bundesgericht, das die gängige Praxis immer stützte, lasse durchblicken, das ihm nicht mehr wohl sei dabei.

Hanspeter Amrein (SVP, Küsnacht) doppelte nach, die Kirchen müssten sich endlich aufs Wesentliche konzentrieren und ihre aufgeblähten Bürokratien abbauen. Aus der eigenen Partei schlugen ihm aber kulturkämpferisch grundierte Bedenken entgegen: Andere Religionen würden das entstehende Vakuum schnell füllen, warnte Willy Haderer (Unterengstringen), und so «unsere ethischen Grundlagen schwächen». Auf Widerstand stiess auch ein von Amrein und den Grünliberalen ins Spiel gebrachter Gegenvorschlag, den Firmen die Wahl zu lassen, Kirchensteuern zu zahlen oder nicht. Justizdirektor Martin Graf wischte die Idee vom Tisch: «Das wäre eine Abschaffung auf Raten.»