Das war überdeutlich: Nur 28,2 Prozent des Stimmvolks haben die von den Zürcher Jungfreisinnigen lancierte kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen unterstützt. Kein einziger Wahlkreis im ganzen Kanton stimmte ihr zu. «Wir werden in den nächsten Jahren sicher keine religiösen Themen mehr anschneiden», sagte ein enttäuschter Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, als das Resultat gestern feststand.

Dabei hatten die Jungfreisinnigen mit der FDP und der SVP eigentlich die beiden im Kanton Zürich tonangebenden Parteien auf ihrer Seite. Die Unterstützung war allerdings nur halbherzig: Die SVP gab die Ja-Parole aus, ohne Geld für den Abstimmungskampf lockerzumachen, wie SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein am Abstimmungssonntag sagte. Stattdessen habe sie sich ganz auf die Gripen-Abstimmung konzentriert. «Die Mehrheit der SVP-Basis war gegen die Initiative», meinte Amrein. Und parteiintern sei die Initiative, wie auch bei der FDP, umstritten gewesen.

«Absage an Entsolidarisierung»

«Hocherfreut» vom klaren Nein zur Kirchensteuer-Initiative zeigte sich der Zürcher Regierungsrat, der die Initiative ebenso abgelehnt hatte wie der Kantonsrat: «Die Unternehmen sollen weiterhin etwas beitragen zu den gesamtgesellschaftlichen Leistungen der anerkannten Landeskirchen», stellte Martin Graf, Vorsteher der kantonalen Direktion für Justiz und Inneres, zufrieden fest.

Die jährlich rund 100 Millionen Franken Steuereinnahmen, die die Landeskirchen von Firmen erhalten, dürfen gemäss geltendem Recht ausschliesslich für nicht-kultische Zwecke eingesetzt werden. Dazu zählen soziale und kulturelle Engagements, Bildungsangebote, aber auch der Unterhalt von Gebäuden.

«Diese Leistungen stehen allen zur Verfügung, unabhängig von ihrer Religion», betonte Graf - und fügte an: «Es wäre für den Regierungsrat undenkbar gewesen, diese Leistungen bei einem Ja zur Initiative zu kompensieren.» Denn anders als die Kirchen könne der Staat nicht auf Freiwilligenarbeit setzen.

Zufrieden zeigte sich der Regierungsrat der Grünen auch darüber, dass das Zürcher Stimmvolk mit dem Nein zur Kirchensteuerinitiative erneut eine Steuersenkungsinitiative abgelehnt hat. Weiter sagte Graf: «Ich bin froh für die Zürcher Katholiken.» Denn obwohl Bischof Huonder vom Bistum Chur, dem die Zürcher Katholiken unterstellt sind, sich für die Kirchensteuerinitiative ausgesprochen hatte, sei nun der Rahmen für die gesellschaftlichen Aktivitäten der Landeskirchen weiterhin gesichert.

«Das Abstimmungsresultat zeigt, dass das Verhältnis zwischen Kirche und Staat für gut befunden wird», sagte Benno Schnüriger, Präsident des Synodalrats der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich. In seiner Deutlichkeit habe ihn das Ergebnis positiv überrascht. Schnüriger wertete es als «Absage an eine Entsolidarisierung der Gesellschaft».

Für Michel Müller, Kirchenratspräsident der reformierten Landeskirche, ist das Nein zur Kirchensteuerinitiative ein Ja zum sinnvollen Einsatz der Gelder durch die Landeskirchen. Dennoch gelte es, die kirchlichen Strukturen effizienter zu nutzen. Projekte zur Fusion von Kirchgemeinden und zur wirkungsvolleren Bewirtschaftung kirchlicher Liegenschaften würden weiter vorangetrieben.