Kantonsrat

Kinder- und Jugendhilfe: SVP droht im Kantonsrat mit Referendum

Htzige Diskussionen im Kantonsratssaal

Htzige Diskussionen im Kantonsratssaal

Seit fast 17 Jahren arbeitet der Kanton Zürich an einem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Am Montag kam die Vorlage nun in den Kantonsrat - und sorgte wie erwartet für lange Diskussionen. Die SVP drohte mit dem Referendum.

Dass es so viele Jahre dauerte, bis das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz in den Kantonsrat kam, fanden sowohl bürgerliche als auch linke Parlamentarier beschämend. Die SP sprach von einem Armutszeugnis. Die Grünen fühlten sich als «Geburtshelfer für ein sehr lange ersehntes Kind».

Das 37-seitige Werk soll das heute gültige Gesetz aus dem Jahr 1981 ersetzen und mehr auf heutige Realitäten eingehen, wie etwa auf die grössere Nachfrage nach ausserschulischer Betreuung, zerrüttete Familienstrukturen und Probleme mit schwierigen Jugendlichen.

Das KJHG regelt unter anderem Betreuungsangebote für Säuglinge und Kleinkinder, Bezirksjugendsekretariate, Alimentenbevorschussung, kommunale Mütterberatungen und die Schulsozialarbeit. Festgelegt wird darin auch, wer dafür zahlen muss, der Kanton oder die Gemeinden.

Kein Sprudelbad der Innovation

Die Vorlage versetzte niemanden in Euphorie. Das Ganze sei nicht gerade ein Sprudelbad der Innovationen, sagte sogar Bildungsdirektorin Regine Aeppli. Dies liege daran, dass es im Rat schwierig sei, Mehrheiten zu finden.

Alle Parteien zeigten sich aber bereit, die Vorlage anzunehmen - wenn auch mit kleinen Änderungen. Einzig die SVP liess schon vor Beginn der Detailberatung die Säbel rasseln: Sie stellte zahlreiche Minderheitsanträge und drohte mit dem Referendum, falls diese nicht durchkommen sollten.

Die anderen Parlamentarier liessen sich von der Drohung jedoch nicht beeindrucken und schickten die Anliegen der SVP jeweils deutlich bachab. So etwa jenen Minderheitsantrag, mit dem der so genannte Krippenparagraf gestrichen werden sollen.

Dieser Paragraf verpflichtet alle Gemeinden, Krippen für Säuglinge und Kleinkinder einzurichten, sofern es Bedarf dafür gibt. So hatten es die Zürcher Stimmberechtigen vor nur acht Monaten bei einer Volksabstimmung mit 62 Prozent der Stimmen beschlossen.

SP: «Der SVP ist die Demokratie Wurst»

Dass die SVP diesen Volksentscheid nun per Minderheitsantrag umstossen wollte, bezeichnete CVP-Sprecherin Corinne Thomet-Bürki (Kloten) als «fürchterlich». Die SP kam zum Schluss, dass der SVP «die Demokratie offensichtlich Wurst ist», wie es Karin Maeder- Zuberbühler (Rüti) ausdrückte.

Auch die FDP fand es «bemühend», dass ausgerechnet die SVP einen solchen Antrag stellte. «Genau sie, die sich immer auf den Volkswillen bezieht», sagte Regine Sauter (Zürich).

Abgeblitzt ist die SVP auch mit ihrem Antrag, die Jugendhilfe nicht wie im Gesetz vorgesehen in Regionen einzuteilen. Dies würde nach Ansicht der SVP die Gemeinde-Autonomie «in Fesseln legen». Ausser ihr sah jedoch keine andere Partei ein Problem in dieser Struktur.

Fortsetzung am 28. Februar

Vergeblich war auch der Versuch, die flächendeckende Schulsozialarbeit zu verhindern. Einzig die EDU stimmte mit der SVP und wollte den Gemeinden die Schulsozialarbeit nicht verordnen. Alle anderen Parteien waren jedoch der Meinung, dass die Sozialarbeit bereits jetzt fester Bestandteil des Schulalltages und die Verankerung im Gesetz längst fällig ist.

Zwei von drei Schulen ziehen heute einen Schulsozialarbeiter bei, wenn es zu schwereren Fällen von Gewalt, Verwahrlosung oder Missbrauch kommt. Gegenwärtig arbeiten 300 Schulsozialarbeiter im Kanton Zürich und entlasten so mit ihrer Arbeit die Lehrer.

Ob die SVP ihre Drohung wahrmacht und das Referendum gegen das Gesetz ergreift, ist noch offen. Die Detailberatung konnte am Montag nicht abgeschlossen werden. Die weiteren Details zum KJHG werden an der Kantonsratssitzung vom 28. Februar geklärt.

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