Die Gemeinden reagieren allergisch, wenn sie glauben, der Kanton schiebe Kosten auf sie ab. Anschauungsunterricht liefert die Finanzierung der Kinder- und Jugendheime. Im letzten Herbst musste das Volk Schiedsrichter spielen. Es entschied zugunsten des Kantons und legte fest, dass sich die beiden Streithähne die Kosten nach bisherigem Schlüssel zu teilen haben.

Und zwar solange, bis das neue Kinder- und Jugendheimgesetz in Kraft ist. Dieses war damals noch in der parlamentarischen Beratung. Nach bisherigem Schlüssel heisst konkret: Der Kanton bezahlt 27 Prozent der Kosten, die Gemeinden übernehmen 73. Hätten Letztere im Streit obsiegt, hätte der Kanton alles allein finanzieren müssen – jährlich 80 Millionen Franken.

Alte Regelung gut für Kanton

Im neuen Gesetz setzte das Kantonsparlament einen für die Gemeinden günstigeren Kostenteiler durch: 40 Prozent Kanton, 60 Prozent die Gemeinden. Somit haben die Gemeinden ein handfestes Interesse, dass das neue Gesetz so bald wie möglich in Kraft tritt. Denn der Kanton muss dann zugunsten der Gemeinden 13 Prozentpunkte mehr zahlen als heute. Die Differenz entspricht rund 26 Millionen Franken.

Diverse Parlamentarier glaubten, das neue Gesetz trete schon Anfang 2019 in Kraft. «Bei den Kommissionsberatungen vermittelte die Bildungsdirektion diesen Eindruck», sagt GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler, Gemeindepräsident in Elgg. Durch anderslautende Informationen aufgeschreckt, in denen von 2021 die Rede war, reichten drei Kantonsräte Mitte Januar eine Anfrage ein.

Falsche Annahmen

In ihrer kürzlich publizierten Antwort bestätigt die Regierung dieses Datum – sehr zum Missfallen der Anfragesteller, zu denen nebst Ziegler auch Hans Egli (EDU, Steinmaur) und Sabine Wettstein-Studer (FDP, Uster) gehören. «Ich komme mir verschaukelt vor», sagt Ziegler.

Die Bildungsdirektion habe immer betont, dass auch sie an einer baldigen Inkraftsetzung interessiert sei. «Der Regierungsrat hat aber offensichtlich doch kein Interesse daran, das Gesetz bald in Kraft zu setzen, weil er dann 26 Millionen mehr zahlen muss.»

Zieglers Ärger ist umso grösser, weil er sich im Kantonsrat extra dafür eingesetzt hatte, dass die Verordnung zum Gesetz nicht ebenfalls vom Parlament genehmigt werden muss. Genau dies verlangten – entgegen der üblichen Praxis – verschiedene Parteien aus Misstrauen gegenüber der Regierung.

Eine solche Zusatzrunde hätte die Inkraftsetzung weiter verzögert. Davor warnte laut Ziegler auch die Bildungsdirektion explizit. «Aber jetzt soll es sogar ohne Zusatzschlaufe bis 2021 dauern», nervt sich der Gemeindepräsident.

Bei der Bildungsdirektion sieht man das anders. André Woodtli, Chef des Amts für Jugend und Berufsberatung, verweist auf die Abstimmungszeitung vom September 2017, wo 2021 als frühestmöglicher Termin für die Inkraftsetzung genannt ist. «2019 ist völlig ausgeschlossen», sagt Woodtli.

In den nächsten Monaten müsse die Verordnung erarbeitet werden, die der Regierungsrat 2019 zur Vernehmlassung freigeben, dann anpassen und beschliessen könne. Vor einer Inkraftsetzung müssten schliesslich mit über 300 Trägerschaften die Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden.