Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit bestehen bereits gute Infrastrukturen. Die KEVU habe die PI in konsultativer Abstimmung mit 3 zu 12 Stimmen abgelehnt, teilte diese am Mittwoch mit. Eine Minderheit halte an der PI fest, weil angesichts der Wachstumsprognosen für den Kanton Zürich und der zunehmenden baulichen Verdichtung bei den Zugängen zu den ÖV-Haltestellen für Fussgänger Handlungsbedarf bestehe.

Der Kantonsrat hatte die PI, die auf eine Ergänzung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr abzielt, im November 2012 mit 78 Stimmen vorläufig unterstützt. Sie hat zum Ziel, die Zugänge zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs zu verbessern sowie die Haltestellen attraktiver zu machen.

Dazu sollen die Fussgängerströme besser geleitet und die Zahl der Zugänge zu den Perronanlagen vergrössert werden. Überdies sollen die Haltestellen nach Möglichkeit eine genügende Zahl von gedeckten und diebstahl- und vandalensicheren Fahrradabstellplätzen aufweisen.

Zusätzliche Mittel in den Verkehrsfonds einlegen

Planung, Finanzierung, Ausbau und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen sollen eine Gemeinschaftsaufgabe von Kanton, Gemeinden und Transportunternehmen werden, wie es in der PI heisst. Bei der Finanzierung soll der Kanton 50 bis 70 Prozent der Kosten übernehmen.

Zu diesem Zweck sollten nach der ursprünglichen Fassung der PI jährlich zusätzlich 20 Millionen Franken in den Verkehrsfonds eingelegt werden. Nachträglich wurde diese Einlage auf 5 Millionen Franken jährlich reduziert.

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit weisen die Bahnhöfe über das Ganze gesehen gute Infrastrukturen für Fussgänger und Velofahrende auf - auch wenn es Bahnhöfe mit Verbesserungspotenzial gebe. Diese Mängel sollten aber nach den "geltenden Regeln der Zuständigkeit für Planung und Finanzierung" behoben werden.

Zuständigkeiten werden verwischt

Nach dem Bundesgesetz sind SBB-Bahnhöfe vom Bund zu finanzieren, bei den übrigen Bahnunternehmen von Bund und Kanton gemeinsam. Nach Meinung der Mehrheit der KEVU gibt es keinen Grund dafür, dass der Kanton Zürich ohne Not mehr Geld aufwerfen sollte. Die Forderung nach Einbezug der Gemeinden verstosse zudem gegen das Eisenbahngesetz.

Die Bedenken der Kommission teilt auch der Regierungsrat. Seiner Ansicht nach würden mit dem vorgeschlagenen Finanzierungs- und Planungssystem die heute klaren Abgrenzungen zwischen den Aufgaben von Bund, Kanton und Gemeinden durch ein System ersetzt, bei dem nicht mehr klar wäre, wer wofür zuständig ist und wer was finanziert.

Eine Verschiebung der Lasten vom Bund auf den Kanton und die Gemeinden sei überdies "ungerechtfertigt und unnötig". "Die finanziellen Folgen für Kanton und Gemeinden wären nicht abschätzbar", schreibt der Regierungsrat. Die Anliegen der PI könnten grösstenteils durch das bestehende Gesetz abgedeckt werden.