Zürich
Keine Volksinitiativen in Versammlungsgemeinden

In den Zürcher Gemeinden ohne Parlament, den sogenannten Versammlungsgemeinden, sollen keine Volksinitiativen eingereicht werden können. Der Kantonsrat hat am Montag die neue Mitwirkungsmöglichkeit wieder aus dem Gemeindegesetzes gestrichen.

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Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative. (Symbolbild)

Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative. (Symbolbild)

Keystone

Gekippt wurde das Initiativrecht auf Antrag der FDP mit 134 gegen 33 Stimmen. In der ersten Lesung hatte der Rat die Stärkung der politischen Mitwirkung in Versammlungsgemeinden noch klar befürwortet.

Im Interesse der kleinen Gemeinden müsse der Status quo erhalten bleiben, sagte Katharina Kull-Benz (FDP, Zollikon), Bürgerinnen und Bürger müssten ihre Anliegen unbürokratisch in Gemeindeversammlungen einbringen können.

Den Rotstift angesetzt hat der Rat auch bei der Aufgabenverteilung innerhalb des Gemeindevorstandes. Auf Antrag der SVP wurde darauf verzichtet, dem Gemeinderat vorzuschreiben, dass er die Aufgaben gleichmässig auf die einzelnen Mitglieder verteilen soll.

SP und Grüne wiesen vergeblich darauf hin, dass ohne gesetzliche Grundlage im Konfliktfall ein Mitglied eines Gemeindevorstandes leicht entmachtet werden könne. Ein Ressortentzug dürfe aber nur in Ausnahmefällen möglich sein, sagte Priska Seiler Graf (SP, Kloten). "Wir wollen keine Minister ohne Portefeuille."

Die Ratsmehrheit war jedoch der Meinung, dass die Ressortverteilung in die alleinige Kompetenz des Gemeindevorstandes gehöre. Den Gemeindevorständen, wie der Gemeinderat künftig heissen wird, müsse noch ein "letztes Quäntchen Eigenständigkeit" gelassen werden, sagte Martin Zuber (SVP, Waltalingen).

Stichentscheid zugunsten der SVP

In der ersten Lesung hatte der Rat hauchdünn mit 84 gegen 83 Stimmen einen Minderheitsantrag von SVP und FDP abgelehnt, dass die Verordnung zum Gemeindegesetz dereinst dem Kantonsrat vorzulegen sei.

Die Gesetzesberatung habe während der Schulsportferien stattgefunden und das Ergebnis sei ein Zufallsresultat gewesen, erklärte Hans Peter Amrein (SVP, Küsnacht). Er verlangte deshalb, dass nochmals über seinen Antrag abgestimmt wird.

In der an das Gesetz gebundenen neuen Verordnung dürften nicht noch weitere neue Pflichten geschaffen werden, betonte er. Mit der demokratischen Legitimierung der Verordnung werde ein bescheidenes Gegengewicht geschaffen.

Das Ergebnis der Abstimmung fiel noch knapper aus als in der ersten Lesung und wurde erst mit dem Stichentscheid von Ratspräsidentin Brigitta Johner (FDP) zugunsten der SVP entscheiden. Esther Guyer (Grüne, Zürich) hatte die Abstimmung verpasst.

Freiwilliger Geschäftsbericht

Mit einem Rückkommensantrag durchsetzen konnte sich auch Yvonne Bürgin (CVP, Rüti). Mit 110 gegen 64 Stimmen entschied der Rat, dass in Versammlungsgemeinden mit Rechnungsprüfungskommissionen die Erstellung eines Geschäftsberichtes freiwillig sein soll.

Jeder Verein verfasse heute einen Geschäftsbericht, sagte Justizdirektor Martin Graf (Grüne). Selbst die kleinste Gemeinde im Kanton habe mehr Einnahmen als Vereine. Da könne es doch nicht sein, dass die Bevölkerung nicht darüber informiert werden solle, wo das Geld ausgegeben wurde.

Nachdem das Parlament am Montag vier Rückweisungsanträge gutgeheissen hat, muss das Gemeindegesetz nochmals zurück in die Redaktionskommission. Es kommt damit zu einer dritten Lesung, in der jedoch keine materiellen Anträge mehr eingebracht werden können.

Die Schlussabstimmung sollte am 20. April stattfinden, wie die Ratspräsidentin sagte. Hans-Peter Amrein wies jedoch darauf hin, dass dieser Termin in die Frühlingsferien falle und bat, den Abstimmungstermin zu verschieben - ein Wunsch, der von der Ratspräsidentin zur Kenntnis genommen wurde.

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