Kantonsrat
Keine unabhängige Beschwerdeinstanz für Unispital und Kantonsspital

Das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW) erhalten keine unabhängige Rekurskommission. Der Kantonsrat ist am Montag von früheren Forderungen abgerückt und hat zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt.

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Das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW) erhalten keine unabhängige Rekurskommission. (Archivbild)

Das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW) erhalten keine unabhängige Rekurskommission. (Archivbild)

Keystone

Die beiden Initiativen forderten, dass die Gesetze für das Universitätsspital (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW) dahingehend geändert werden, dass für beide Spitäler eine unabhängige Beschwerdeinstanz geschaffen wird. Beide Vorstösse waren vor zwei Jahren mit deutlicher Zustimmung vorläufig unterstützt worden. Der Kantonsrat ist am Montag von früheren Forderungen abgerückt und hat zwei parlamentarische Initiativen (PI) von FDP, SVP und SP mit 135 zu 29 Stimmen abgelehnt.

Es soll weiterhin der Spitalrat Rekursinstanz bleiben. Dieser ist zugleich oberstes Führungsorgan des Spitals. Seine Aufgaben sind vergleichbar mit jenen eines Verwaltungsrates in einer Aktiengesellschaft.

Auslöser für die geforderten Änderungen war ein Forschungsstreit am USZ im Sommer 2012. Die kantonsrätliche Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) hatte damals festgestellt, dass der Spitalrat "aufgrund seiner rekursinstanzlichen Verpflichtungen nicht der Situation angepasst zur Konfliktbewältigung und Lösungsfindung beitragen konnte".

Meinungsumschwung in der Kommission

Im Laufe der intensiven Beratungen sei es innerhalb der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) zu einem Meinungsumschwung gekommen, sagte deren Präsidentin Eva Gutmann (GLP, Zürich).

Gutmann verwies einerseits auf die geringen Rekurszahlen. Anderseits seien beide Initiativen im wesentlichen eine Folge eines Einzelfalls am USZ. Die Einführung einer Rekurskommission sei deshalb nicht gerechtfertigt, sagte Gutmann.

Ganz ähnlich sahen dies die anderen Fraktionen. Seit Einreichung der PI habe sich einiges geändert, sagte der Mitunterzeichner der PI, Willy Haderer (SVP, Unterengstringen). Mittlerweile erhalte die KSSG aus beiden Spitälern "gute Informationen".

Ähnlich sah es Angelo Barrile (SP, Zürich). "Wir haben nun Sicherheit, dass sich etwas geändert hat", sagte er. Die beiden Vorstösse seien deshalb "unnötig".

Gefahr struktureller Konflikte

AL und Grüne sowie einzelne Vertreter von SP und GLP hielten an den Vorstössen fest. Abgesehen von personellen Veränderungen im Spitalrat habe sich seit der Einreichung der Initiativen nichts geändert, sagt Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). "Das Problem struktureller Konflikte besteht weiterhin."

Die Spitalräte müssten weiterhin "zwei Hüte" anziehen, wenn sie einen Rekurs behandelten. Dabei gebe es auch Interessenkonflikte. Um den Einsatz einer unabhängigen Rekursinstanz zu rechtfertigen brauche es lediglich einen einzigen Fall, sagte Bütikofer.