Seit 2007 werden in der Stadt Zürich zur Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe Sozialinspektoren eingesetzt. Sie ermitteln im Auftrag der Sozialbehörde gezielt bei Verdachtsfällen. Dabei durften sie bis jetzt Verdächtige auch heimlich beobachten.

Damit ist vorläufig Schluss, bestätigte Michael Rüegg, Sprecher des Sozialdepartementes, am Freitag eine Meldung der "Neuen Zürcher Zeitung". Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) habe am Mittwoch die für die Bewilligung der Ermittlungsauftäge zuständige Sozialbehörde und die Partnergemeinden über den Stopp der Observationen informiert.

Der Entscheid erfolgte vor dem Hintergrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das Strassburger Gericht hatte einer Zürcherin Recht gegeben, die von Privatdetektiven eines Versicherers observiert worden war. Die Richter hatten das Vorgehen als nicht rechtskonform gerügt. Es fehle eine präzise und detaillierte gesetzliche Grundlage.

Für alle ärgerlich

Seit diesem Urteil habe das Sozialdepartement Gespräche mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten, den Strafverfolgungebehörden und mit dem Gemeindeamt geführt, hält Golta in seinem Schreiben fest. Diese Abklärungen hätten ergeben, dass vorderhand auf das Mittel der Observation verzichtet werden müsse, bis eine genügende gesetzliche Grundlage dafür geschaffen sei.

Der Verlust des Mittels der Observation sei zwar für alle ärgerlich, schreibt Golta. Das Inspektorat könne und werde aber weiter funktionieren. Abklärungen bei Behörden, Nachforschungen im Ausland oder Online-Recherchen können die Sozialinspektoren weiterhin durchführen.

Gemäss Golta strebt die Stadt nun auf auf kommunaler Ebene eine gesetzliche Grundlage an. Grundsätzlich würde der Sozialvorsteher jedoch eine Regelung im kantonalen Sozialhilfegesetz vorziehen.

Der Zürcher Regierungsrat sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Die bestehende Rechtsgrundlage im kantonalen Sozialhilfegesetz sei durchaus genügend, hielt er im vergangenen November in der Antwort auf eine dringliche Anfage im Kantonsrat fest.