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Zürich
Labitzke-Areal
Keine Rechnung für Haus-Besetzer: Nicht alle SPler zufrieden mit Wolff
Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) will den Besetzern des Labitzke-Areals keine Rechnungen für den Räumungs-Einsatz schicken. Das sorgt bei einigen Genossen für Unmut.
Am 7. August 2014 beendete die Polizei die Besetzung der ehemaligen Farbenfabrik Labitzke in Zürich Altstetten: Der Einsatz kostete insgesamt 234000 Franken.
234000 Franken kostete der Polizei-Einsatz zur Räumung des besetzten Labitzke-Areals anfang August 2014. Diesen Betrag muss nun die Allgemeinheit, sprich der Steuerzahler der Stadt Zürich, berappen – dies machte Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) letzte Woche klar. Er verzichtet auf die Überwälzung der Kosten auf die Verursacher, wie es laut Polizeigesetz eigentlich möglich wäre.
Auch die Besetzer auf dem Turm werden heruntergeholt und festgenommen.
Dass diese Grosszügigkeit bei den bürgerlichen Parteien nicht auf Begeisterung stösst, ist nicht weiter verwunderlich. Doch auch von linker Seite wird Kritik laut: «Ich bin der Meinung, dass Deppen, die sich einbetonieren lassen, nicht zum polizeilichen Grundauftrag gehören», sagte beispielsweise SP-Gemeinderat und Polizeikommissionsmitglied Alan Sangines gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung».
SP-Nationalrat Daniel Jositsch ist gleicher Meinung. Gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagt er: «Ich bin grundsätzlich für das Verursacherprinzip und teile Alan Sangines’ Position in dieser Sache vollumfänglich.» Seine Nationalratskollegin und SP-Regierungsrratskandidatin Jacqueline Fehr sieht das auch so: «Ich zweifle, ob Richard Wolffs Entscheid richtig ist.» Es gelte die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit einzuhalten.
Juso stänkert
Dass sich Alan Sangines gegen Wolffs Entscheid ausgesprochen hat, wurde bei den Jungsozialisten mit Missmut aufgenommen. Mediensprecher Oliver Heimgartner kommentierte gegenüber dem Tagi: «Mit dieser Position stellt sich Alan Sangines gegen die Position der Partei.»
Zum Zeitpunkt dieser Äusserung jedoch, hatte die Geschäftsleitung der SP noch gar keinen Beschluss gefasst.
«Wir sind keine Partei, die wie die SVP jeweils die Order in Herrliberg einholen muss.», sagte Sangines zur Tatsache, dass er von den Jusos gewissermassen als Dissident verschrien wurde. Weiter sei es erstaunlich, dass gerade die Jungsozialisten, welche eher selbst mit Schnellschüssen auf sich aufmerksam machen würden, die SP-Mitglieder mit erhobenem Zeigefinger zur Rücksprache mit der Parteilleitung ermahne, so Sangines gegenüber dem «Tagi».
Seinen Gemeinderat will der SP-Präsident Co-Präsident Marco Denoth ob der abweichenden Meinung nicht zur Brust nehmen. «Wenn ich jeden in der Partei, der eine andere Meinung äussert, schelten würde, hätte ich einen Fulltime-Job», so Denoth zum «Tagi». (rhe)
