Strassenpolitik
Keine Kapazitätsvorgaben für Strassen durch Zürich und Winterthur

Ein gegen die Strassenpolitik der Behörden von Zürich und Winterthur gerichtetes Postulat von FDP und SVP ist vom Zürcher Kantonsrat am Montag knapp mit 87 zu 83 Stimmen abgelehnt worden.

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Keystone

Den Ausschlag gaben zwei BDP-Mitglieder, die entgegen der Mehrheit ihrer Fraktion stimmten.

Die Postulanten wollten, dass der Regierungsrat den Städten Winterthur und Zürich Kapazitätsvorgaben für die kantonalen Transitstrassen machen kann. Der Regierungsrat solle dafür sorgen, dass Winterthur und Zürich die Kapazität der Transitachsen nicht verringern dürfen.

Das Postulat fordere, was der Regierungsrat mit dem neuen Strassengesetz habe erreichen wollen, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Der Kantonsrat habe dieses jedoch abgelehnt.

Im November 2011 lehnte der Kantonsrat das Strassengesetz klar ab, gemäss dem Winterthur und Zürich die Planungshoheit für grössere Kantonsstrassenprojekte an den Kanton abgeben sollten. Während diese Passage der linksgrünen Seite nicht passte, gab es im Gesetz andere Punkte, die die SVP zur Ablehnung veranlassten.

Den Bürgerlichen sei vor allem die «Tunnelstrategie» des Zürcher Stadtrates ein Dorn im Auge, sagte Alex Gantner (FDP, Maur). Unverständlich ist für Ruedi Menzi (SVP, Rüti) beispielsweise, warum sich die Stadt beim Waidhaldentunnel quer stellt.

Nachdem mit sehr viel Geld eine Westumfahrung um Zürich gebaut worden sei, müsse es darum gehen, die städtische Bevölkerung zu schützen und wieder Lebensraum zu schaffen, sagte Sabine Ziegler (SP, Zürich). Durchfahrtsstrassen durch dichtbesiedelte Gebiete müssten der Vergangenheit angehören.

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