Babyfenster
Keine gesetzliche Regeln für Babyfenster im Kanton Zürich

Der Zürcher Regierungsrat will die Schaffung eines oder mehrere Babyfensters im Kanton nicht gesetzlich regeln. Einrichtung und Betrieb eines solchen Fensters seien keine staatlichen Aufgaben, schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion der EDU.

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Keystone

Die EDU verlangt in ihrem Vorstoss einen Gesetzesentwurf, in dem die Schaffung von mindestens einem Babyfenster im Kanton geregelt würde. Es gebe in der Schweiz regelmässig Eltern, die durch die Geburt ihres Kindes in eine extreme Notsituation geraten, argumentieren die Motionäre.

Die akute Überforderung führe manchmal zu Handlungen, die im schlimmsten Fall den Tod des Kindes zur Folge hätten. Die EDU verweist auf ein Beispiel im Februar 2012. Damals war an einem Tag in Wimmis BE ein neugeborenes Mädchen tot bei einer Entsorgungsfirma aufgefunden und genau am Tag darauf ein anderes Mädchen in Einsiedeln SZ ins Babyfenster gelegt worden.

Die Zahl der in der Schweiz tot aufgefundenen Babys habe gemäss einer Auswertung der Betreiber des Babyfensters in Einsiedeln seit 2001 deutlich abgenommen. Solche Angebote seien wichtig und notwendig, schreibt die EDU. Ein Babyfenster würde zudem dem bevölkerungsreichsten Kanton gut anstehen.

Viele juristische Fragen

Der Regierungsrat stellt sich in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion nicht grundsätzlich gegen die Idee eines Babyfensters. Er erachtet die Schaffung eines solchen jedoch nicht als «ursprünglich staatliche Aufgabe», wie er schreibt. Zudem weist er darauf hin, dass aus juristischer Sicht bei einer kantonalen Lösung eine Reihe von komplexen Fragen aufkämen.

Der Regierungsrat will heimliche Geburten, die «ausserhalb von gesicherten Betreuungssituationen und ausserhalb der staatlichen Melde- und Obhutsverpflichtungen» stattfinden, nicht staatlich legitimieren, wie er betont. Gegen eine private Lösung - etwa durch eine Stiftung - würde sich der Regierungsrat denn auch nicht stellen.

Zollikerberg prüft

Derzeit prüft die Trägerin des Spitals Zollikerberg, ob in ihrem Spital ein Babyfenster eröffnet werden soll. Neben dem von der Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) betriebenen Babyfenster in Einsiedeln existiert in der Schweiz ein zweites in Davos GR.

In den Kantonen Bern und Wallis wurden entsprechende Motionen gutgeheissen. In Solothurn und Baselland wurden Vorstösse eingereicht.