Zürich
Keine Fantasiepreise: Mieterverband begrüsst Airbnb Urteil

Ein Mieter hat seine Wohnung über Airbnb angeboten und dafür mehr als den Selbstkostenpreis verlangt. Das zu viel Verdiente muss er nun an seinen Vermieter abgeben, wie das Mietgericht Zürich in einem Leiturteil festhält.

Thomas Marth
Merken
Drucken
Teilen
Der Mieter hatte seine Wohnung auf Airbnb untervermietet, zu ungunsten seines Vermieters, wie das Mietgericht Zürich in einem Entscheid festhält.

Der Mieter hatte seine Wohnung auf Airbnb untervermietet, zu ungunsten seines Vermieters, wie das Mietgericht Zürich in einem Entscheid festhält.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Ein Mieter darf seine Wohnung untervermieten. Das Mietrecht gesteht ihm dieses Recht ausdrücklich zu. Allerdings muss er den Vermieter vorgängig informieren, es dürfen dem Vermieter und den Nachbarn keine Nachteile entstehen und die Bedingungen der Untermiete dürfen nicht missbräuchlich sein. Letzteres bedeutet im Wesentlichen, dass das Entgelt, welches vom Untermieter verlangt wird, die Selbstkosten des Wohnungsmieters nicht überschreiten soll.

Und diese Regeln gelten auch, wenn eine Wohnung über eine Buchungsplattform wie Airbnb vermittelt wird. Das hält das Mietgericht Zürich in einem Entscheid fest. Es handle sich um das erste Urteil zu dieser Frage des Mietgerichts Zürich und sei vermutlich das erste schweizweit, sagt Gerichtssprecherin Sabina Motta.

Geklagt hatte der Vermieter. Es ging um eine Wohnung mit einem Mietzins von 3000 Franken pro Monat. Der Mieter benutzte sie nach eigenen Angaben als Wochenaufenthalter 2–3 Tage pro Woche. Auf Airbnb war sie für 220 Franken pro Nacht plus 60 Franken Reinigungskosten pro Aufenthalt ausgeschrieben. Das war zu viel, entschied das Mietgericht. Von den im Juni und Juli 2016 erzielten Airbnb-Einnahmen von 4320 Franken muss der Mieter 1620 an den Vermieter abgeben. Juristisch gesehen liegt ein missbräuchlicher Gewinn vor, den der Mieter als Geschäftsführer ohne Auftrag für den Vermieter erzielt hat.

Was angemessen ist

Der Selbstkostenpreis pro Wohnung und Tag lässt sich leicht errechnen, wie das Urteil aufzeigt: monatlicher Mietzins durch 30 (Tage pro Monat). Reinigungskosten und sonstiger Aufwand können zusätzlich geltend gemacht werden. Nicht beanstandet hat das Gericht, dass der Mieter 45 Franken Zuschlag pro Tag verlangte bei mehr als drei Personen in der Wohnung.

Buchungsplattformen können zur Verdrängung von Wohnraum führen.

Walter Angst, Medienverantwortlicher vom Mieterverband Zürich

3000 durch 30 ergäbe im vorliegenden Fall 100 Franken. Das Gericht kam dem Mieter so weit entgegen, dass es sogar 150 Franken akzeptierte. Diesen Betrag hatte er selber als selbstkostendeckend bezeichnet und gesagt, dass er ihn als Preis auf Airbnb eingestellt hatte. Dass dort dann 220 Franken standen, habe er nicht mitbekommen, denn seine Partnerin habe sein Airbnb-Angebot verwaltet.

Er hatte noch ein paar weitere Dinge behauptet. Zum Beispiel, dass sie Wohnung bisher nur drei, vier Mal für einige Tage via Airbnb vermietet hätten. Teils hätten sie sie auch Freunden überlassen.

Verräterische Bewertungen

Als sich das Gericht die Anzeige auf der Airbnb-Webseite anschaute, stiess es auf ein gutes Dutzend Bewertungen von Gästen. Daraus liess sich errechnen, wie oft die Wohnung (für die Mindestaufenthalt von drei Tagen galt) mindestens gebucht war. Auffällig war, dass die meisten Bewertungen negativ waren. So wurden fehlende Ansprechpersonen und mangelnde Hygiene beklagt. Das alles machte den Beklagten unglaubwürdig.

Insofern nahm es das Gericht dem Vermieter auch ab, dass sich die anderen Mieter gestört gefühlt hatten. Zumal sich bis zu sechs Gäste in der Wohnung aufhielten. Und so hiess das Gericht denn auch den Antrag des Vermieters gut, dass der Mieter die Wohnung künftig nicht mehr auf Buchungsplattformen wie Airbnb oder Booking.com anbieten darf.

Auch wenn das Urteil zuungunsten des Mieters ausfiel – vom Mieterverband wird es begrüsst, wie dessen Medienverantwortliche Walter Angst sagt. Es erlaube die Teilhabe der Mieter an der Sharing-Economy zu vernünftigen Regeln. Buchungsplattformen können auch zur Verdrängung von Wohnraum führen, gibt er zu bedenken. Nicht unerwähnt lassen will er, dass Liegenschaftenbesitzer diesbezüglich aber weitaus mehr Möglichkeiten besitzen, um Schaden anzurichten.